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Ständeratswahlen: Kanton Graubünden

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Die Stimmberechtigten wählen die bündnerischen Mitglieder des Ständerats (Art. 11 Ziff. 3 Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Schweizerbürgerinnen und -bürgern zu, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und im Kanton Graubünden wohnen (Art. 9 Abs. 1 KV). Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können ebenfalls die bündnerischen Mitglieder des Ständerats wählen, sofern sie nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer befugt sind, die politischen Rechte in Bundesangelegenheiten im Kanton Graubünden auszuüben (Art. 3 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden [GPR; BR 150.100]). Ausländerinnen und Ausländer sind in Kantonsangelegenheiten und damit auch bei der Wahl der Ständeratsmitglieder nicht stimmberechtigt (Art. 9 Abs. 1 KV). Das Wahlrecht kann entzogen werden, wenn eine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird (Art. 9 Abs. 2 KV).

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Die Wahlunterlagen umfassen einen Wahlzettel mit zwei leeren Linien, den Stimmrechtsausweis und die Unterlagen für die briefliche Stimmabgabe (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 24 Abs. 3 GPR). Die Unterlagen für die briefliche Stimmabgabe bestehen aus einem Stimmkuvert für den Wahlzettel sowie einem Zustellkuvert, das in der Regel nicht frankiert ist.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Die gewünschte Kandidatin oder der gewünschte Kandidat muss mit Namen (und allenfalls weiteren zu seiner eindeutigen Identifikation notwendigen Angaben) auf dem Wahlzettel aufgeführt werden. Es müssen nicht alle Linien ausgefüllt werden. Es kann nicht kumuliert werden. Es gilt: Eine Stimme pro Kandidat/-in (Art. 35 GPR Abs. 1 lit. b GPR). Auf dem gleichen Wahlzettel können Personen unterschiedlicher politischer Herkunft (Parteien) aufgeführt werden. Wahlzettel müssen persönlich und handschriftlich ausgefüllt werden (Art. 27 Abs. 2 GPR).

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Es bestehen keine Vorgabe nach unten. Steht aber gar kein Name auf dem Wahlzettel, so gilt dieser als leerer Wahlzettel (Art. 33 GPR). Stehen mehr als zwei gültige Namen auf dem Wahlzettel, werden die überzähligen nach den Regeln gemäss Art. 35 Abs. 2 GPR gestrichen.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Es sind jene Angaben zur Kandidatin oder zum Kandidaten zu machen, welche keine begründeten Zweifel darüber offen lassen, wem eine Stimme gilt (Art. 35 Abs. 1 lit. c GPR). Je nach Konstellation genügt der Name. Bei namensgleichen Kandidatinnen oder Kandidaten ist auch der Vorname sowie allenfalls weitere Angaben zur Identifikation erforderlich. 

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Eine Stimme ist ungültig, wenn sie einer nicht wählbaren Person gilt; auf eine Person lautet, die derselbe Stimmzettel bereits enthält (Kumulation) oder begründete Zweifel darüber offen lässt, wem sie gilt (Art. 35 GPR). Die verschiedenen Gründe, welche den ganzen Wahlzettel ungültig machen, finden sich in Art. 34 GPR.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

In beiden Fällen an die Gemeinde, in der sie politischen Wohnsitz haben.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Die Stimmberechtigten können unter Abgabe des Stimmrechtsausweises persönlich an der Urne, vorzeitig bei einer von der Gemeinde bezeichneten Stelle oder brieflich stimmen (Art. 25 Abs. 1 GPR).

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, das heisst konkret am 10. November 2019 (Art. 18 GPR).

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Der zweite Wahlgang ist frei, d.h. es sind alle wählbaren Personen zugelassen (Art. 40 GPR).

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr erreicht. Die Gesamtzahl aller gültigen Stimmen für kandidierende Personen wird durch die doppelte Zahl der freien Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, gelten diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen als gewählt (Art. 39 Abs. 2 GPR). Beim zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, welche am meisten Stimmen erzielt haben (relatives Mehr, Art. 40 GPR). Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden nicht berücksichtigt.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Kantonal keine. Den Gemeinden wird nahegelegt, auf gleichzeitige kommunale Urnengänge zu verzichten.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Graubünden kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Schweizerbürger/in, 18. Lebensjahr zurückgelegt, politischer Wohnsitz im Kanton und kein Ausschluss wegen dauernder Urteilsunfähigkeit (Art. 9 Abs. 1 und 2 Kantonsverfassung GR, BR 110.100).

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Der Kanton Graubünden kennt kein Anmeldeverfahren für die Ständeratswahlen. Dies zumindest noch für die Wahlen 2019. Mit Beginn der Einführung von E-Voting ab 1.1.2020 ist dann für alle Majorzwahlen ein Anmeldeverfahren vorgesehen. Ausnahmen auf Gemeindeebene bleiben aber möglich.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Der Kanton Graubünden kennt kein Anmeldeverfahren für die Ständeratswahlen. Dies zumindest noch für die Wahlen 2019. Mit Beginn der Einführung von E-Voting ab 1.1.2020 ist dann für alle Majorzwahlen ein Anmeldeverfahren vorgesehen. Ausnahmen auf Gemeindeebene bleiben aber möglich.

Können im Kanton Graubünden die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Ja, ohne zusätzliche Voraussetzungen. Siehe Art. 9 Abs. 3 KV i.V. mit Art. 3 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR, BR 150.100).

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Ja.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Ständeräte dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kantonsregierung oder vollamtliche Mitglieder einer richterlichen Behörde sein (Art. 22 Abs. 3 KV).

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Der Kanton Graubünden kennt kein Anmeldeverfahren für die Ständeratswahlen. Dies zumindest noch für die Wahlen 2019. Mit Beginn der Einführung von E-Voting ab 1.1.2020 ist dann für alle Majorzwahlen ein Anmeldeverfahren vorgesehen. Ausnahmen auf Gemeindeebene bleiben aber möglich.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Graubünden zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?