Volksabstimmung vom 30. November 2025

Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig.

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» annehmen?

Armee und Zivilschutz sind mit Unterstützung des Zivildienstes zentral für die Sicherheit der Schweiz. Es braucht nur für diese Organisationen eine Dienstpflicht. Die Initiative geht mit dem Bürgerdienst weit darüber hinaus. Es entstünden hohe Kosten für Bund und Kantone, und auch die Wirtschaft würde erheblich belastet.

Für das Komitee würde ein «Service citoyen» das Milizsystem stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Damit will die Initiative dazu beitragen, dass unter Sicherheit verstärkt Bereiche ausserhalb von Armee und Zivilschutz verstanden werden.

Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null senken. Das hat die Stimmbevölkerung so beschlossen. Für Massnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, stehen dem Bund heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen in erster Linie aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brenn- und Treibstof­fen sowie auf Strom.

Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativ­text «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» annehmen?

Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative der falsche Weg, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Zudem könnte die Umsetzung der Initiative vermögende Personen und Unternehmen dazu bewegen, die Schweiz zu verlassen. Dies könnte Arbeitsplätze gefährden und statt zu höheren sogar zu tieferen Steuereinnahmen als heute führen.

Für das Initiativkomitee geht die heutige Klimapolitik zu wenig weit. Es brauche mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen für seine Profite aufs Spiel setze, solle dafür geradestehen. Eine Zu­kunftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken sei sozial gerecht.