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Gleichgeschlechtliche Partnerschaft auflösen

Die Partnerin oder der Partner kann vor Gericht die Auflösung der Partnerschaft beantragen. Entscheidend für die einzelnen Schritte ist, ob die Trennung von beiden oder nur von einer Person gewollt ist.

Gemeinsames Gesuch

Die Partnerin oder der Partner kann vor Gericht die Auflösung der Partnerschaft beantragen. Entscheidend für die einzelnen Schritte ist, ob die Trennung von beiden oder nur von einer Person gewollt ist.

1. Schriftliches Begehren

Sie müssen ein so genanntes Begehren einreichen, das von beiden Personen unterschrieben ist. Gerichte bieten oft Formulare oder Vorlagen an.

2. Auflösungsvereinbarung

Sie müssen ausserdem vereinbaren, wie sie mit den Folgen der Trennung umgehen wollen. Es geht unter anderem um folgende Fragen:

  • Hat eine der beiden Personen das Recht auf Unterhalt?
  • Wie werden die gemeinsamen Gegenstände aufgeteilt?
  • Wer übernimmt die Wohnung?
  • Wenn Kinder da sind: Soll die andere Person den Kontakt zum Kind fortsetzen und wenn ja wie?
  • Etc.

Wenn Sie sich nicht oder nur teilweise einigen, können Sie trotzdem ein gemeinsames Begehren stellen und das Gericht beauftragen, über die offenen Punkte zu entscheiden.

3. Weitere Unterlagen

Je nach Situation müssen Sie weitere Unterlagen einreichen. Erkundigen Sie sich bitte beim zuständigen Gericht über die vollständige Dokumentenliste.

4. Anhörung

Nachdem das Paar die nötigen Unterlagen eingereicht hat, führt das Gericht eine so genannte Anhörung durch.

Auflösungsklage

Die eingetragene Partnerschaft kann auch gegen den Willen einer Partnerin oder eines Partners aufgelöst werden. Wenn das Paar seit einem Jahr getrennt lebt, kann die Person, die die Partnerschaft auflösen will, eine so genannte Auflösungsklage einreichen.

Vorgehen

Das Gericht lädt beide Personen zu einer Verhandlung ein. So lange das Verfahren läuft, werden häufig so genannte vorsorgliche Massnahmen festgelegt, z.B. Unterstützungsbeiträge.

Informationen und Kontakt zum zuständigen Gericht

Je nach Kanton sind die Gerichte anders organisiert. Falls Sie nicht sicher sind, informieren Sie sich bei einer kantonalen Gerichtsbehörde oder einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt darüber, welches Gericht Sie kontaktieren müssen.

Auswirkungen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Nach der Auflösung der Partnerschaft lautet Ihr Zivilstand „aufgelöste Partnerschaft."

  • Vermögenswerte: Grundsätzlich gilt die Gütertrennung, ausser wenn Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin vertraglich etwas anderes vereinbart haben. Jede Person behält, was ihr gehört. Vermögenswerte, die beiden gemeinsam gehören, werden entweder geteilt oder einer der beiden Personen gegen Entschädigung zugeteilt.
  • Unterhaltszahlungen: Nach der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist jede Person für ihren eigenen Unterhalt verantwortlich. Das Gericht kann jedoch Unterhaltszahlungen festlegen, wenn eine Person im Einverständnis mit der Partnerin oder dem Partner ihre Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder ganz aufgegeben hat oder wenn sie durch die Auflösung der Partnerschaft in finanzielle Not gerät. Der Unterhaltsanspruch besteht, bis die Person, die die Unterhaltszahlungen erhält, wieder einer Arbeit nachgeht und ihren Unterhalt selber verdienen kann.
  • Steuern: Beide Personen werden nach der Auflösung der Partnerschaft wieder separat besteuert.
  • AHV und berufliche Vorsorge: Beide Partnerinnen oder Partner erhalten je die Hälfte der Guthaben der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und der Pensionskasse, die während der Partnerschaft erworben wurden.
  • Kinder: Wenn ein Partnerin bzw. ein Partner Kinder hat, kann das Gericht festlegen, dass die andere Person persönlichen Kontakt mit den Kindern pflegen darf.
  • Erbschaft: Mit der Auflösung der Partnerschaft besteht das Erbrecht zwischen den beiden Personen nicht mehr.