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Wer kann ein Referendum unterschreiben und wie werden die Unterschriften kontrolliert?

Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmberechtigten verhindern, dass ein Beschluss des Parlaments in Kraft tritt.

Wer kann ein fakultatives Referendum unterschreiben?

Wer das Stimmrecht auf Bundesebene hat, kann ein fakultatives Referendum auf Bundesebene ergreifen und auch unterschreiben. Das Stimmrecht hat, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die Schweizer Staatsangehörigkeit hat und nicht wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht. Dies steht in Artikel 136 der Bundesverfassung.

Häufig gestellte Fragen auf der Site der Bundeskanzlei


Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, können fakultative Referenden unterschreiben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und in der Botschaft des Landes, in dem sie wohnen, registriert sind.

Welche Vorschriften gilt es bei der Unterschrift zu beachten: Voraussetzungen

Wer für ein Referendum Unterschriften sammelt, muss sich an bestimmte Formvorgaben halten. Es ist beispielsweise wichtig, dass auf einem Bogen nur die Unterschriften Stimmberechtigter ein und derselben Gemeinde stehen. Denn es sind die Gemeinden, die die Unterschriften zuerst kontrollieren.

Unterschriftenkontrolle

Die eingereichten Unterschriften werden von zwei Behörden geprüft:

  • Die Gemeinden bescheinigen die Gültigkeit der Unterschriften. Sie prüfen dabei insbesondere, ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner im Stimmregister eingetragen sind oder ob jemand mehrmals unterschrieben hat.
  • Die Bundeskanzlei kontrolliert vor allem, ob die Unterschriften den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Referenden, die unterzeichnet werden können

Wenn Sie ein Referendum unterzeichnen, müssen Sie Ihren Namen und Ihre Vornamen handschriftlich und leserlich in die Liste eintragen und Ihre Unterschrift eigenhändig anbringen.

Sie können Unterschriftenbögen vom Internet herunterladen (PDF), ausdrucken und damit für ein Referendum Unterschriften sammeln.

Referenden, die unterzeichnet werden können