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Ständeratswahlen: Kanton Uri

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Im Kanton Uri sind gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) alle Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Ausländerinnen sowie Ausländer können auf kantonaler Ebene nicht wählen.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Alle Stimmberechtigten erhalten für die Ständeratswahlen im Kanton Uri einen leeren, gelben Wahlzettel, einen Stimmrechtsausweis, ein gelbes Stimmkuvert sowie ein amtliches Rücksendekuvert. (Art. 26 Abs. 2 WAVG)

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Auf dem Wahlzettel sind Name und Vorname sowie der Wohnort der gewünschten Kandidatinnen/Kandidaten aufzuführen. Auf einem vorgedruckten Wahlzettel dürfen Namen gestrichen und andere aufgeführt werden. Panaschieren und kumulieren ist nicht erlaubt.
Die Ständeratswahl wird im Kanton Uri im Majorzsystem durchgeführt. Das heisst, dass diejenigen beiden Kandidatinnen/Kandidaten gewählt sind, die im ersten Wahlgang das absolute Mehr und die höchste Stimmenzahl erzielen. Falls ein oder beide Kandidatinnen/Kandidaten das absolute Mehr nicht erreichen, wir ein zweiter Wahlgang angesetzt.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Auf dem Wahlzettel dürfen mehr Namen aufgeführt werden, als Wahlen zu treffen sind. Die letzten Namen werden jedoch vom Urnenbüro gestrichen, soweit sie die Zahl der zu wählenden Kandidaten übersteigen. Dabei ist von oben nach unten und von links nach rechts zu zählen.
Kandidatennamen werden nur einmal mitgezählt. Stimmenhäufungen sind zu streichen (Art. 42 Abs. 2 und 4 WAVG).

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Auf dem Wahlzettel sind Name und Vorname sowie der Wohnort aufzuführen. Der Wählerwille muss klar erkennbar sein.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Gemäss Artikel 41 des WAVG sind Stimmzettel ungültig, wenn sie

  • den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen;
  • ohne Kuvert oder mit privatem Kuvert in die Urne geworfen werden;
  • nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz 3 nicht
    entsprechen;
  • sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl im gleichen
    Kuvert befinden;
  • ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;
    nicht in das richtige Stimmkuvert gelegt wurden;
zerrissen sind.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Die Wahlen werden in den Gemeinden durchgeführt.
Falls die Wahlunterlagen fehlen oder unvollständig sind, können sich diese Wählerinnen und Wähler an die Gemeinde wenden, wo sie wohnen und angemeldet sind.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben (Art. 19 WAVG).

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Die Ständeratswahl wird im Kanton Uri im Majorzsystem durchgeführt. Das heisst, dass diejenigen beiden Kandidatinnen/Kandidaten gewählt sind, die im ersten Wahlgang das absolute Mehr und die höchste Stimmenzahl erzielen. Falls ein oder beide Kandidatinnen/Kandidaten das absolute Mehr nicht erreichen, wir ein zweiter Wahlgang angesetzt.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet voraussichtlich am 24. November 2019 statt.

Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?

Der Kanton Uri kennt keine Anmeldefristen bzw. kein Vorschlagsverfahren.
Im Kanton Uri wird für die Ständeratswahlen (= kantonale Wahl) ein gelber Wahlzettel verwendet. Dieser ist in das gelbe Stimmkuvert zu legen. Für die Nationalratswahl (= eidgenössische Wahl) wird ein weisser Wahlzettel verwendet, der in das weisse Stimmkuvert zu legen ist. Beide sind danach in das amtliche Rücksendekuvert zu legen und zu verschliessen.
 

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Auch für den zweiten Wahlgang gibt es kein Anmelde- bzw. Vorschlagsverfahren.
Wer stimmberechtigt ist, ist wahlfähig. (Art. 17 Kantonsverfassung; RB 1.1101)

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Erster Wahlgang: Zur Ermittlung des absoluten Mehrs bei den Ständeratswahlen wird die Zahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt; die erste über dem Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr. (Art. 48 WAVG)
Zweiter Wahlgang: Beim relativen Mehr ist diejenige Person gewählt, die am meisten Stim-men erhalten hat. (Art. 50 Abs. 2 WAVG).
Bei der Ausmittlung der Resultate werden nur die gültigen Wahlzettel berücksichtigt. Leere und ungültige Wahlzettel fallen ausser Betracht

Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Bei der Ausmittlung der Resultate werden nur die gültigen Wahlzettel berücksichtigt. Leere und ungültige Wahlzettel fallen ausser Betracht.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Es sind gleichentags auch andere Wahlen und/oder Abstimmungen möglich.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Uri kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Im Kanton Uri bestehen auf kantonaler Ebene im Majorzverfahren keine Meldefristen. Wer stimmberechtigt ist, ist wahlfähig (Art. 17 Abs. 4 der Kantonsverfassung [RB 1.1101]). Somit muss eine wählbare Person im Kanton Uri wohnen.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Siehe oben. Eine Kandidatur ist nicht einzureichen. Die Wählerinnen und Wähler sind somit gezwungen, den Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten in anderer Form zu erfahren (z.B. aus den Medien, über Wahlwerbe-Flyer usw.).

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Da keine Kandidatur einzureichen ist, dürfen von Seiten des Kantons auch keine Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten vermittelt werden.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Nein. Art 17 Abs. 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) besagt: «Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.»

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Unvereinbarkeiten sind in Art. 76 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) geregelt. Es gibt mit einem Ständeratsmandat keine kantonalen Unvereinbarkeiten.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Da keine Kandidaturen offiziell anzumelden sind, werden auf Seite des Kantons auch keine Informationen über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten publiziert.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Uri zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Nein, da es sich bei beiden Wahlen um Majorzwahlen handelt, werden keine zusätzlichen Informationen publiziert.