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Ständeratswahlen: Kanton Wallis

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Vorbemerkung : Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) und das Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) wurden vom Grossen Rat am 14. Dezember 2017 geändert. Am 19. März 2018 hat die Bundeskanzlei diese Änderungen genehmigt. Sie werden im Oktober 2019 anwendbar sein.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton wohnen, sind in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt.
Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die am Wahl- oder Abstimmungstag seit 30 Tagen im Kanton und seit 5 Tagen in der neuen Gemeinde Wohnsitz haben (Art. 8 Abs. 1 kGPR).
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer sind in kantonalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.
Gemäss Artikel 14 Absatz 1 kGPR sind von der Ausübung der politischen Rechte Personen ausgeschlossen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger erhält persönlich (Art. 55 Abs. 1 kGPR):

  • je ein Exemplar der gedruckten Wahlzettel sowie einen leeren amtlichen Wahlzettel;
  • die Erläuterungen;
  • einen nicht vorfrankierten Übermittlungsumschlag für die briefliche Wahl;
  • ein Stimmkuvert mit dem Vermerk «Ständerat»;
  • gegebenenfalls eine Stimmkarte.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Die Wahlzettel müssen von Hand ausgefüllt oder verändert werden, andernfalls sind sie ungültig (Art. 131 Abs. 2 und 4 sowie Art. 77 Abs. 1 Bst. c kGPR).
Gemäss Artikel 131 kGPR kann die Stimmbürgerin oder der Stimmbürger den Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten streichen (Streichen) oder darauf den Namen einer anderen Kandidatin oder eines anderen Kandidaten schreiben (Panachieren).
Das Kumulieren ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, den Namen der gleichen Kandidatin oder des gleichen Kandidaten mehr als einmal auf die gleiche Liste zu setzen. Die Wiederholung eines Namens gilt als nicht geschrieben (Art. 131 Abs. 3 kGPR).
Weiter darf nur für Personen gestimmt werden, die auf einer der gültig hinterlegten Listen aufgeführt sind. Die Stimme, die einer Person gegeben wird, die nicht auf einer Liste aufgeführt ist, ist ungültig (Art. 132 Abs. 2 kGPR).

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Im ersten und im zweiten Wahlgang verfügt jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger über so viele Stimmen, wie es Sitze zu verteilen gibt. (Art. 132 Abs. 1 kGPR).
Beim ersten Wahlgang verfügt also jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger über zwei Stimmen; es ist jedoch auch möglich, nur für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stimmen oder leer einzulegen.
Trägt ein Wahlzettel mehr Namen, als es zu wählende Personen gibt, bereinigt das Auszählbüro die Stimmen gemäss den in Artikel 133 kGPR festgelegten Modalitäten.
Ist beim zweiten Wahlgang nur ein Sitz zu besetzen, darf der Wahlzettel nur einen Namen enthalten; andernfalls ist er ungültig (Art. 77 Abs. 1 Bst. i kGPR).

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

Grundsätzlich genügt der Familienname der Kandidatin oder des Kandidaten, doch ist die Angabe des Vornamens wünschenswert.
Tragen zwei oder mehr Kandidatinnen und Kandidaten denselben Familiennamen, muss auch der Vorname dieser Kandidatinnen und Kandidaten angegeben werden.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen nur für Personen stimmen, die auf einer der gültig hinterlegten Listen aufgeführt sind. Die Stimme, die einer Person gegeben wird, die nicht auf einer Liste aufgeführt ist, ist ungültig (Art. 132 Abs. 2 kGPR).
Das Stimmkuvert einer Stimmbürgerin oder eines Stimmbürgers darf nur einen Wahlzettel enthalten.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen das amtliche Stimmmaterial verwenden (vgl. Übermittlungsumschlag, Stimmkuvert, Wahlzettel).
Bei der brieflichen Stimmabgabe oder bei der Hinterlegung bei der Gemeinde muss jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger das Rücksendungsblatt handschriftlich unterschreiben. Weiter muss jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger den eigenen Übermittlungsumschlag verwenden. Es ist nicht möglich, das Stimmmaterial von mehreren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gebündelt in einem einzigen Übermittlungsumschlag zurückzuschicken (gebündelte Versände sind nicht zulässig; andernfalls sind die Stimmen ungültig; Art. 20 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die briefliche Stimmabgabe).
Bei der brieflichen Stimmabgabe müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Übermittlungsumschlag ausreichend frankieren.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Die Gemeinden adressieren das Stimmmaterial persönlich an jede Stimmbürgerin und jeden Stimmbürger (Art. 55 Abs. 1 kGPR). Gibt es bei der Zustellung des Stimmmaterials Probleme, muss die Stimmbürgerin oder der Stimmbürger sich daher an die Stimmgemeinde wenden.
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer müssen an die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten gelangen.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

In unserem Kanton kann an der Urne, brieflich oder durch Hinterlegung auf der Gemeinde abgestimmt werden (Art. 25 Abs. 1 kGPR).

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 3. November 2019 statt, das heisst am zweiten Sonntag, der auf den ersten Wahlgang folgt (Art. 85a  Abs. 2 der Kantonsverfassung).

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Gemäss Artikel 127 Absatz 2 kGPR können am zweiten Wahlgang jene Kandidatinnen und Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und eine Stimmenzahl grösser oder gleich acht Prozent der Gesamtzahl der Stimmenden erhalten haben. Überdies können die Listen, auf denen eine der Kandidatinnen oder einer der Kandidaten eine Stimmenzahl grösser oder gleich acht Prozent der Gesamtzahl der Stimmenden erhalten hat: a) einen oder mehrere neue Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten; b) die Ersetzung einer oder mehrerer Kandidatinnen oder eines oder mehrerer Kandidaten erfahren.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Das absolute Mehr wird durch die Halbierung der Zahl der eingegangenen Stimmzettel nach Abzug der leeren und der ungültigen Stimmzettel erreicht. Die der erhaltenen Teilzahl unmittelbar folgende ganze Zahl stellt das absolute Mehr dar (Art. 4 Abs. 1 kGPR).

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)

Aus Prinzip  werden bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen diesen Herbst keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gebracht.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Wallis kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Welche Gründe führen dazu, dass jemand nicht wählbar ist?

Wählbar in den Ständerat ist jeder Schweizer Stimmbürger, der seinen Wohnsitz im Kanton hat.

Was den zweiten Wahlgang betrifft, ist überdies Art. 127 Abs. 2 kGPR zu beachten.

Die Liste der Kandidaten muss von einer Bescheinigung einer Gemeinde über deren Stimmberechtigung und von einer unterzeichneten Kandidaturannahme-Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung für jeden […] Kandidaten muss vor der Listenhinterlegung eingeholt werden. […] Die Kandidaturen, die nicht von der Bescheinigung oder Annahmeerklärung begleitet sind, […] werden von der Staatskanzlei von Amtes wegen gestrichen.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und die entsprechenden Informationen zu erhalten ?

Die Liste der Kandidierenden muss bei der Staatskanzlei eingereicht werden (Art. 117 Abs. 1 und 128 Abs. 1 kGPR). Informationen bekommt man bei der Staatskanzlei oder bei der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten, die für die Durchführung der Wahlen zuständig ist.

Welche Fristen gelten für die Kandidaturen? Sind diese Informationen im Internet abrufbar? Falls ja, auf welcher Website?

Für den ersten Wahlgang müssen die Listen der Kandidierenden bis zum Montag, 26. August 2019 um 12 Uhr eingereicht werden (Art. 117 Abs. 1 kGPR).

Für den zweiten Wahlgang müssen die Listen bis zum Dienstag, 22. Oktober 2019 um 17 Uhr eingereicht werden (Art. 128 Abs. 1 kGPR).

Diese Fristen werden im Beschluss des Staatsrates über die Wahl zweier Vertreterinnen oder Vertreter im Ständerat genannt werden. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht werden und auf den Internetseiten des Kantons unter der Rubrik «Abstimmungen, Wahlen» einsehbar sein.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Falls ja, an wen müssen sie sich wenden, um eine Kandidatur einzureichen?

Nein.

In welchen Fällen besteht eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat des Ständerats?

Hier gilt das kantonale Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU). Gemäss Art. 9 Bst. c GU können die Mitglieder der eidgenössischen Räte nicht gleichzeitig voll- oder nebenamtliche Richter sein. Art. 14 Abs. 1 GU bestimmt, dass nur ein einziges Mitglied des Staatsrates zugleich Mitglied der eidgenössischen Räte sein kann.

Gibt es kantonale Besonderheiten in Bezug auf die Wahl in den Ständerat, welche die Kandidatinnen und Kandidaten kennen sollten?

Wie bereits erwähnt (vgl. Frage 1), muss die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten von einer Bescheinigung einer Gemeinde über deren Stimmberechtigung und von einer unterzeichneten Kandidaturannahme-Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung für jeden Kandidaten muss vor der Listenhinterlegung eingeholt werden (Art. 118 Abs. 2 und 128 Abs. 1 kGPR).

Zu welchem Zeitpunkt sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind die Informationen verfügbar?

Die Listen sind ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichefrist (vgl. Frage 3) definitiv. Nach Ablauf der Einreichefrist können keine Änderungen mehr vorgenommen werden (Art. 118 Abs. 4 und 128 Abs. 4 kGPR).

Die Listen der Kandidierenden werden im Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden auch auf den Internetseiten des Kantons bekannt gemacht.

Auf welcher Internetsite veröffentlicht der Kanton Wallis zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler eine Wahlanleitung zu den National- und den Ständeratswahlen?

Der Kanton veröffentlicht Unterlagen und Informationen auf seiner Website unter der Rubrik «Abstimmungen, Wahlen» ( https://votel.vs.ch/sites/votel/DE ).

Der Kanton wird eine Anleitung zur Ständeratswahl bereitstellen; darin wird auch auf die Anzahl Sitze im Nationalrat hingewiesen werden, die dem Kanton zustehen.