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Ständeratswahlen: Kanton Thurgau

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle im Kanton TG wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten (§ 5 Abs. 1 StWG [RB 161.1]). Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind daher bei den Ständeratswahlen nicht stimmberechtigt.

 
Stimm- und wahlberechtigt ist, wer im Kanton wohnt, über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (Art. 18 Abs. 1 KV).

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmrechtsausweis, die Wahlzettel, ein Stimmrechtscouvert sowie beim 1. Wahlgang eine Namenliste (vgl. § 32 Abs. 1 StWG).

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden?

Auf dem Wahlzettel können die Stimmberechtigten maximal zwei Namen schreiben. Es sind der Name und Vorname und gegebenenfalls die Kandidatennummer anzugeben.
Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen?
Nein, der Wahlzettel enthält eine oder mehrere leere Zeilen entsprechend der Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder (§ 39 StWG). Die Namen sind handschriftlich und leserlich zu schreiben.
Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Der Name darf nur einmal geschrieben werden.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Auf dem Wahlzettel können die Stimmberechtigten maximal zwei Namen schreiben.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

Auf dem Wahlzettel sind der Name und Vorname und gegebenenfalls die Kandidatennummer anzugeben.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Gemäss § 19 Abs. 1 StWG ist ein Stimm- oder Wahlzettel ungültig, wenn er:
  • nicht amtlich ist
  • anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert ist
  • den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lässt
  • ehrverletzende Äusserungen enthält
  • offensichtlich gekennzeichnet ist
  • in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wurde
  • bei Proporzwahlen keinen Namen einer wählbaren Person enthält.
Brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel sind gemäss § 19 Abs. 2 StWG zudem ungültig, wenn:
  • sie nicht ins Stimmzettelcouvert eingelegt sind
  • der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist
  • die Sendung mehr Stimmzettelcouverts als Stimmrechtsausweise enthält
  • das Stimmzettelcouvert auch den Stimmrechtsausweis enthält
  • das Stimmzettelcouvert mehr als einen Stimm- oder Wahlzettel pro Abstimmungsgegenstand oder Wahl enthält.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind?

Stimmberechtigte können sich bei der Gemeindekanzlei melden, die ihnen die Unterlagen zugestellt hat respektive bei der sie im Stimmregister eingetragen sind. Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen.

An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beschränkt sich auf eidgenössische Angelegenheiten (§ 5 Abs. 1 StWG [RB 161.1]). Das Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral für den ganzen Kanton vom Rechtsdienst der Staatskanzlei geführt. Für den Versand der Unterlagen und damit auch für entsprechende Fragen ist der Rechtsdienst zuständig. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei den Ständeratswahlen aber ohnehin nicht stimmberechtigt.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Brieflich und an der Urne

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Sonntag, 10. November 2019

Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?

In den Stimmunterlagen finden sich ergänzende Informationen zu den Wahlen.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Jeder. Es können auch Personen gewählt werden, die im ersten Wahlgang nicht zur Wahl standen (§ 42 Abs. 3 StWG).

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Massgebend für die Ermittlung des Ergebnisses sind die gültigen Stimmen. Dies sind die verbleibenden Stimmen nach Abzug der leeren und ungültigen Stimm- oder Wahlzettel sowie der leeren und ungültigen Stimmen (§ 22 Abs. 1 StWG). Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden somit bei der Bestimmung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt. Bei einem zweiten Wahlgang ist das relative Mehr massgebend (§ 42 Abs. 4 StWG).

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Mit heutigem Stand: Nein.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Thurgau kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Alle im Kanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt (und können sich wählen lassen), wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Staatskanzlei des Kantons Thurgau
Regierungsgebäude
Zürcherstrasse 188
8510 Frauenfeld
Tel.: 058 345 53 53
Fax: 058 345 53 54
Silvana Tschudi
Leiterin Regierungskanzlei
Mail: [email protected]
Tel.: 058 345 53 17

Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Es wird eine Namenliste erstellt, die mit den Wahlunterlagen verschickt wird. Wahlvorschläge für diese Liste müssen von mindestens 50 Stimmberechtigten unterzeichnet werden und bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag eingereicht werden. Personen, die nicht auf der Namenliste stehen, können ebenfalls gewählt werden.

Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen.

 

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Nein. Wählbar sind nur im Kanton Thurgau wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Es gibt keine Aufgaben, die mit einem Ständeratsmandat unvereinbar sind. Ausnahme: Es darf höchstens ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Die Unterschriften auf den Wahlvorschlägen können nicht zurückgezogen werden. Insofern ist eine Kandidatur mit Einreichung des Wahlvorschlags definitiv. Vorbehalten ist die Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei.

Für weiterführende Informationen zu den Wahlen: www.tg.ch Wahlen/Abstimmungen

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Thurgau zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Zusätzliche Informationen gibt es unter www.tg.ch. Kantonale Erläuterungen erhalten die Wählerinnen und Wähler nicht.