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Ständeratswahlen: Kanton Schwyz

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind.
Ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

  • Stimmrechtsausweis
  • Rücksendekuvert (nicht frankiert für Rücksendung; ausgenommen in einzelnen Gemeinden)
  • Stimmkuvert
  • Satz aller Wahllisten
  • Leerer Wahlzettel
  • Kurzanleitung

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

  • Wahlzettel müssen von Hand ausgefüllt und geändert werden
  • Es müssen Namen und Vornamen, allenfalls weitere Angaben zur eindeutigen Identifikation nicht offizieller Kandidaten, geschrieben werden
  • Streichen und panaschieren ist möglich
  • Kumulieren ist nicht möglich

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

  • Mindestens ein Name einer wählbaren Person

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

  • Offizielle Kandidaten (aus dem Anmeldeverfahren): Name genügt, allenfalls Vorname, wenn zwei Kandidaten mit gleichem Namen
  • Inoffizielle Kandidaten: Angaben, die eine eindeutige Identifikation möglich machen (z.B. Adresse und Wohnort)

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

  • Unleserlich oder andere Gründe, die nicht erkennen lassen, wen der Wähler wählen will
  • Anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert
  • Wahlzettel mit ehrverletzenden Äusserungen oder offensichtlichen Kennzeichnungen
  • Kandidat nicht wählbar
  • Kandidat öfters als zulässig aufgeführt
  • Zu viele Name auf Wahlzettel

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

  • An die Gemeinde, bei der man im Stimmregister eingetragen ist

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

  • Urne und brieflich

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

  • 24. November 2019

Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?

  • Es darf für die gleiche Wahl nicht mehr als ein Wahlzettel verwendet werden
  • Die ausgefüllten Wahlzettel müssen im Stimmkuvert verpackt sein
  • Bei brieflicher Stimmabgabe muss der Stimmrechtsausweis unterschrieben werden
  • Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist nicht möglich

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

  • Gleiche Voraussetzung
  • wie beim ersten Wahlgang. Kandidaten, welche beim ersten Wahlgang (offiziell) kandidierten, nicht gewählt wurden und die Kandidatur nicht zurückziehen, gelten automatisch als Kandidat für den zweiten Wahlgang.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

  • Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die erste über diesem Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr.
  • Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden nicht berücksichtigt.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

  • Erster Wahlgang: nach Möglichkeit nicht
  • Zweiter Wahlgang: Sachabstimmungen von Kanton oder Gemeinden möglich

Kandidatur

Wer kann im Kanton Schwyz kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen Behörde sowie einer Behörde eines Bezirks oder einer Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton stimmberechtigte Person wählbar (§7 Abs. 1 WAG).
Stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind (§ 26 Abs. 1 KV) .
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind, sind dies auch in kantonalen Angelegenheiten (§ 26 Abs. 3 KV).
Die Wahlvorschläge müssen von 50 Stimmberechtigten unterzeichnet werden (§ 23b Abs. 1 Bst. a WAG).
Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird (§ 4 WAG).

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Staatskanzlei Kanton Schwyz
Postfach 1260
6431 Schwyz
E-Mail: wahlen@sz.ch
Tel.: 041 819 26 10

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Die Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen ist noch nicht festgelegt worden. Das Dekret wird voraussichtlich Anfang 2019 erlassen und dann im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert.
Im Internet verfügbar unter: www.sz.ch/amtsblatt und www.sz.ch/wahlen.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind auch in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt. Somit können sie auch als Ständerate vorgeschlagen werden.
Die Voraussetzungen sind die gleichen wie bei den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Kandidatur muss ebenfalls bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz eingereicht werden.

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Ja.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Es bestehen keine Unvereinbarkeitsbestimmungen.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Es gibt keine Besonderheiten; es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Majorzwahlen (§§ 40 ff. WAG).

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Die Kandidaturen sind nach der Bereinigung der Wahlvorschläge definitiv (§ 23d Abs. 1 WAG).
Sie werden danach im Amtsblatt veröffentlicht (§ 23d Abs. 1 WAG).
Das Amtsblatt wird auf der Homepage aufgeschaltet (www.sz.ch, Rubrik Amtsblatt). Zudem werden die Wahlvorschläge auch in der Rubrik Wahlen aufgeschaltet (http://www.sz.ch/wahlen).

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Schwyz zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Internet: www.sz.ch/wahlen.
Erläuterungen: Sowohl zu den National- als auch zu den Ständeratswahlen gibt es je eine kurze Wahlanleitung.