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Ständeratswahlen: Kanton Schaffhausen

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer (Art. 23 Abs. 1 Kantonsverfassung; SHR 101.000). Nicht jedoch Auslandschweizer Stimmberechtigte und auch nicht Ausländer.
Ausgeschlossen vom Stimm- und Wahlrecht sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 4 Wahlgesetz; SHR 160.100).

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Leerer Wahlzettel, Stimmrechtsausweis, frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert [unterschiedlich je nach Gemeinde].

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Nur handschriftlich. Die Namen müssen von Hand auf die leeren Linien geschrieben werden. Es gibt kein Panaschieren und Kumulieren.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

1 oder 2 Namen.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Die Person muss so bezeichnet sein, dass über deren Identität kein Zweifel herrschen kann. Name und Vorname des oder der Kandidierenden sind normalerweise eine Grundvoraussetzung.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn die Unterschrift der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, wenn das Zustellkuvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält, oder wenn das Zustellkuvert verspätet eintrifft (vgl. Art. 53 Abs. 1 lit. a-c Wahlgesetz).

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Gemeindekanzlei des Wohnortes. Weitere Informationen werden auf www.sh.ch (Rubrik "Abstimmungen und Wahlen") zu finden sein.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Brieflich und an der Urne.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Noch nicht bestimmt. Wird erst festgelegt, wenn der Bund entschieden hat, ob am Blanko-Abstimmungstermin vom 24. November 2019 festgehalten wird oder nicht.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Es sind - wie beim ersten Wahlgang - alle im Kanton stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar (Art. 40 Abs. 1 Kantonsverfassung).

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Das absolute Mehr wird berechnet aufgrund der eingegangenen gültigen Stimmen. Leere Stimmen und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht (Art. 24 Abs. 1 Wahlgesetz). Die gültigen Stimmen werden durch die doppelte Zahl der zu Wählenden [also vorliegend durch 4] geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr (Art. 24 Abs. 2 Wahlgesetz). Das relative Mehr wird berechnet aufgrund der eingegangenen gültigen Stimmen.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Am Datum des allfälligen zweiten Wahlgangs finden auch kantonale Abstimmungen statt. Bei den Nationalratswahlen bzw. beim ersten Wahlgang der Ständeratswahlen findet mit allergrösster Wahrscheinlichkeit keine Abstimmung statt.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Schaffhausen kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Alle im Kanton Schaffhausen wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer (Art. 23 Abs. 1 Kantonsverfassung). Ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 4 letzter Satz Wahlgesetz).

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Es muss keine Kandidatur eingereicht werden. Informationen gibt es bei der Gemeindekanzlei des Wohnortes.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Es gibt keine Frist. Im Internet wird nur angegeben, welche Kandidaturen der Staatskanzlei bekannt sind.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können nicht für den Ständerat kandidieren.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Das Amt des Regierungsrates (Art. 42 Abs. 1 lit. b Kantonsverfassung).

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Es gibt keine Fristen. Auf der kantonalen Homepage www.sh.ch (Rubrik "Abstimmungen und Wahlen") wird nur angegeben, welche Kandidaturen der Staatskanzlei bekannt sind.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht Kanton Schaffhausen zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Auf der kantonalen Homepage www.sh.ch (Rubrik "Abstimmungen und Wahlen").

Die Stimmberechtigten erhalten von Seiten des Kantons nur die Wahlzettel.