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Ständeratswahlen: Kanton St. Gallen

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Kandidatur

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Bei der Ständeratswahl handelt es sich um eine kantonale Wahl. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind aufgrund des nicht vorhandenen Wohnsitzes im Kanton St.Gallen daher nicht stimmberechtigt. Ebenfalls nicht stimmberechtigt sind Ausländer, Minderjährige und Entmündigte.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Die Wahlberechtigten erhalten einen einzigen Stimmzettel mit den vorgedruckten Namen aller gültig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie zwei leeren Linien, eine Wahlanleitung, einen Stimmrechtsausweis, ein Stimmzettelkuvert sowie ein vorfrankiertes Zustellkuvert.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Vor den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie vor den leeren Linien steht je ein Kästchen zum Ankreuzen. Nur angekreuzte Namen erhalten eine Stimme. Wenn kein Name angekreuzt ist, gilt der Stimmzettel als leer. Angekreuzte und gleichzeitig gestrichene Namen erhalten keine Stimme. Panaschieren und Kumulieren ist nicht erlaubt.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Die Zahl der Namen auf dem Stimmzettel entspricht der Anzahl gültig vorgeschlagener Kandidatinnen und Kandidaten. Dazu kommen zwei leere Linien, auf denen der Name von je einer anderen wählbaren Person handschriftlich aufgeführt werden kann.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

Damit eine Stimme gültig ist, muss der entsprechende Name angekreuzt werden. Für den Fall, dass auf einer leeren Linie eine wählbare Person aufgeführt wird, deren Name nicht auf dem Stimmzettel vorgedruckt ist, so sind weitere Präzisierungen wie z.B. Beruf oder Wohnadresse anzugeben, die eine Verwechslung ausschliessen.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Wenn mehr als zwei Namen angekreuzt sind, ist der ganze Stimmzettel ungültig. Dasselbe gilt für nichtamtliche Stimmzettel und solche, die anders als handschriftlich ausgefüllt sind, ehrverletzende Äusserungen enthalten oder Angaben, die das Stimmgeheimnis aufheben.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahl-unterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

An die entsprechende Wohnsitzgemeinde oder an den Dienst für politische Rechte der Staatskanzlei (wahlen@sg.ch oder +41 58 229 88 88). Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für die Ständeratswahl nicht stimmberechtigt.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Sämtlichen Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen steht der briefliche Stimmkanal sowie die Möglichkeit einer Stimmabgabe an der Urne zur Verfügung. In fünf Pilotgemeinden (sowie — im Fall von eidgenössischen Vorlagen — auch für Auslandschweizer) besteht zudem die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Am 17. November 2019 (unter dem Vorbehalt, dass keine eidgenössischen Abstimmungen auf den 24. November 2019 angesetzt werden).

Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?

Die Erfassung der Wahlvorschläge erfolgt neu mit Hilfe der Online-Plattform der Staatskanzlei zur elektronischen Abwicklung von Wahlvorschlägen. Detaillierte Informationen sowie die notwendigen Logins erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Wahlvorschlägen beim Dienst für politische Rechte (wahlen@sg.ch oder +41 58 229 88 88).

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Für einen allfälligen zweiten Wahlgang gelten die gleichen Regeln wie für den ersten Wahlgang: Wählbar ist, wer stimmfähig ist. Grundsätzlich können auch Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren. Sie können das Amt im Fall einer Wahl jedoch nur ausüben, wenn auch die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt sind. Dazu gehört, dass die gewählte Person im Kanton wohnhaft ist.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Zur Berechnung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen Stimmzettel durch zwei geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Leerstimmen werden für die Berechnung nicht mitberücksichtigt. In einem allfälligen zweiten Wahlgang ist die Person mit der höchsten Stimmenzahl gewählt (relatives Mehr).

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)

Gleichzeitig mit einem allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahl werden am 17. November 2019 voraussichtlich auch kantonale (und kommunale) Abstimmungen stattfinden. Auf den 20. Oktober 2019 wurden hingegen keine anderen Urnengänge angesetzt.

Wahlanleitung

Wer kann im Kanton St. Gallen kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Art. 33 der Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) hält fest, dass für eine Behörde wählbar ist, wer stimmfähig ist. Die Wählbarkeit kann verweigert werden, wenn ein(e) enge(r) Verwandte(r) bereits der entsprechenden Behörde, in diesem Fall dem Ständerat, angehört (Art. 34 KV).

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Wahlvorschläge können innert der gesetzten Frist (siehe Punkt 3) bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Die Details, was ein Wahlvorschlag enthalten muss, sind in Art. 24 WAG geregelt. Weitere Informationen und Wahlvorschlagsformulare erhalten Kandidierende beim Dienst für politische Rechte der Staatskanzlei (wahlen@sg.ch oder +41 58 229 88 88).

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Die Einreichefrist für Wahlvorschläge endet am 19. August 2019. Alle Informationen zur Ständeratswahl im Kanton St.Gallen sind im Internet unter www.wahlen.sg.ch zu finden.

Kann man seine Kandidatur zurückziehen? Wie? Bis wann?

Mit der Einführung des neuen Wahl- und Abstimmungsgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, dass ein Wahlvorschlag durch die kandidierende beziehungsweise die vorgeschlagene Person zurückgezogen werden kann, wenn dies schriftlich und vor Ablauf der Einreichefrist erfolgt (Art. 26 WAG).

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Grundsätzlich können auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton St.Gallen für den Ständerat kandidieren. Sie können das Amt im Fall einer Wahl jedoch nur ausüben, wenn auch die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt sind. Dazu gehört, dass die gewählte Person im Kanton wohnhaft ist (Art. 35 i.V.m. Art. 32 KV).

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Ja

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Gemäss dem Gesetz über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung (sGS 141.1) dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des Regierungsrates gleichzeitig der Bundesversammlung angehören.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Da es sich bei der Ständeratswahl um eine kantonale Wahl handelt, sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufgrund des nicht vorhandenen Wohnsitzes im Kanton St.Gallen nicht stimmberechtigt (siehe auch Punkt 5).

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Kandidaturen werden definitiv, wenn der entsprechende Wahlvorschlag durch die Staatskanzlei bestätigt wird. Eine Übersicht über die gültigen Kandidaturen findet sich jeweils im Internet unter www.wahlen.sg.ch.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton St. Gallen zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Alle Informationen zu den Wahlen im Kanton St.Gallen finden sich im Internet unter www.wahlen.sg.ch. Zusätzlich erhalten die Wahlberechtigten eine gedruckte Wahlanleitung mit Regeln und Hinweisen für eine korrekte Stimmabgabe, die zusammen mit den Stimmzetteln versandt wird.