Direkt zum Inhalt

Service

Ständeratswahlen: Kanton Obwalden

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Ständeratsmitglieder können wählen (aktives Wahlrecht; Art. 15 KV [GDB 101.0]; Art. 4 AG [GDB 122.1]):
Schweizerinnen und Schweizer (? keine Ausländerinnen und Ausländer) mit politischem Wohnsitz im Kanton Obwalden, die das 18. Altersjahr vollendet haben, im Stimmregister eingetragen sind und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können an der Ständeratswahl nicht teilnehmen.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Die Wahlberechtigten erhalten für die Teilnahme an der Ständeratswahl ein vorfrankiertes Zweiwegkuvert (sog. Stimmkuvert) mit dem vorgedruckten, amtlichen Wahlzettel sowie dem Stimmrechtsausweis.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Auf dem vorgedruckten, amtlichen Wahlzettel sind die wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat in ausgeloster Reihenfolge aufgedruckt. Die Wahl erfolgt durch Ankreuzen des Feldes neben der Kandidatin oder dem Kandidaten. Weil das einzige Ständeratsmitglied im Majorzwahlverfahren gewählt wird, sind Änderungen, Streichungen, Panaschieren und Kumulieren nicht zulässig.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Es darf nur bzw. es muss ein Feld auf dem vorgedruckten, amtlichen Wahlzettel angekreuzt werden, sonst ist der Wahlzettel ungültig. Leere Wahlzettel, also Wahlzettel auf denen kein Feld angekreuzt ist, werden im Wahlprotokoll zur Ständeratswahl separat ausgewiesen und fallen für die Berechnung des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang ausser Betracht.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Keine. Die wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten für die Ständeratswahl sind mit allen notwendigen Angaben auf dem amtlichen Wahlzettel vorgedruckt.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Wahlzettel, auf denen für die Ständeratswahl (Wahl eines Mitglieds) mehr als ein Feld angekreuzt sind, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig (Art. 31b AG; weitere Ungültigkeitsgründe siehe dort sowie in Art. 31c AG).

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Zuständig für den Versand des Wahlmaterials sind die Einwohnergemeinden. Dementsprechend müssen sich Wählerinnen und Wähler, die die Wahlunterlagen für die Ständeratswahl nicht oder nicht vollständig erhalten haben an die entsprechende Gemeindekanzlei ihrer Wohnsitzgemeinde wenden. Das gilt auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betreffend die Wahlunterlagen für die Nationalratswahl. Diese und weitere Informationen zu den Erneuerungswahlen des Nationalrats und des Ständerats 2019 sind auf der offiziellen Homepage des Kantons aufgeschaltet (www.ow.ch und dort die Rubrik Wahlen und Abstimmungen anklicken).

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Brieflich oder persönlich an der Urne.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahl findet am 17. November 2019 statt.

Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?

Im Kanton Obwalden werden das einzige Mitglied des Nationalrats und das einzige Mitglied des Ständerats im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) gewählt. Es besteht zudem die Möglichkeit einer stillen Wahl, falls bis zum Einreichetermin für Wahlvorschläge nur eine einzige gültige Kandidatur angemeldet ist.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahl werden nicht gewählte Personen des ersten Wahlgangs auf dem amtlichen Wahlzettel wieder aufgeführt, wenn sie nicht bis am Mittwoch nach dem ersten Wahlgang durch schriftliche Erklärung an die Staatskanzlei auf ihre Kandidatur verzichten. Neue Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei einzureichen. Der Regierungsrat kann diese Fristen in begründeten Fällen abkürzen (Art. 6 Abs. 5 AG).

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Nach Art. 53b AG erfolgt die Wahl des Mitglieds des Ständerates im gleichen Verfahren wie die Nationalratswahl. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen erreicht.
Die Berechnung des absoluten Mehrs richtet sich nach Art. 46 AV: Von der Zahl der abgegebenen Wahlzettel werden die ungültigen (Art. 31b und 31c AG) und leeren (Art. 31d AG) abgezogen. Die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei geteilt. Die nächst höhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Die Berechnung des relativen Mehrs ist in der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrücklich geregelt. Analog wie bei der Berechnung des absoluten Mehrs werden in einem ersten Schritt von der Zahl der abgegebenen Wahlzettel die ungültigen (Art. 31b und 31c AG) und leeren (Art. 31d AG) abgezogen. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art. 46a AV).

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Nein, voraussichtlich nicht.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Obwalden kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Für den Ständerat können kandidieren (Art. 15 und 20 i.V.m. Art. 46 KV [GDB 101.0], Art. 4 AG [GDB 122.1]: Schweizerinnen und Schweizer mit politischem Wohnsitz im Kanton Obwalden, die das 18. Altersjahr vollendet haben, im Stimmregister eingetragen sind und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können im Kanton Obwalden nicht für den Ständerat kandidieren. Sie sind einzig nach Massgabe des Bundesrechts in eidgenössischen Angelegenheiten (Nationalratswahl= eidgenössische Wahl) wahlberechtigt bzw. wählbar.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Zuständig ist die Staatskanzlei Obwalden.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Kandidaturen für den Ständerat (Wahlvorschläge) sind bis zum 48. Tag (dem siebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei einzureichen. Auf der offiziellen Homepage des Kantons http://www.ow.ch werden jeweils diese und weitere Informationen aufgeschaltet.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen?

Nein.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Es gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss Bundesrecht.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Jein. Die Wahl erfolgt im selben Verfahren wie die Erneuerungswahl des Nationalrats (= Majorzwahlverfahren mit Anmelde- bzw. so genanntem Wahlvorschlagsverfahren; Möglichkeit der stillen Wahl).

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Die Wahlvorschläge sind definitiv, sobald der Regierungsrat die fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge geprüft, gegebenenfalls bereinigt und die Gültigkeit der Wahlvorschläge festgestellt hat. In der Regel sind die Kandidaturen bereits am Tag nach Ablauf der Einreichefrist definitiv. Die Kandidaturen wurden bis anhin nicht auf der offiziellen Internetseite des Kantons veröffentlicht, jedoch mit einer Medienmitteilung der Staatskanzlei publik gemacht.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Obwalden zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Sämtliche Informationen zur Erneuerungswahl des Ständerats werden auf der offiziellen Internetseite des Kantons www.ow.ch veröffentlicht. Zu finden sind sie dort entweder im Direktzugriff "Abstimmungen - Wahlen" oder in den aktuellen Links, die jeweils grau hinterlegt sind. Kantonale Erläuterungen erhalten die Wahlberechtigten nicht. Im Kanton Obwalden werden das Mitglied des Nationalrats und das Mitglied des Ständerats im Majorzwahlverfahren gewählt. Auf dem jeweiligen Wahlzettel sind die zur Wahl Vorgeschlagenen namentlich aufgeführt. Die Wahl erfolgt durch Ankreuzen. Ein Merkblatt oder gar eine Wahlanleitung erweist sich somit als entbehrlich.