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Ständeratswahlen: Kanton Basel Stadt

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Alle im Kanton Stimmberechtigten können das Ständeratsmitglied wählen, so auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Ausländerinnen und Ausländer jedoch nicht. Einziger Grund für einen Entzug des Wahlrechts ist, wenn jemand wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft gestellt oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Die Stimmberechtigten erhalten ein postzertifiziertes Zweiwegcouvert, welches auch gleich wieder für den Rückversand benutzt wird und dafür vorfrankiert ist. Im Couvert sind dann der Stimmrechtsausweis, die vorgedruckten Wahlzettel, leere Wahlzettel und Erläuterungen.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Um das Ständeratsmitglied des Kantons Basel-Stadt zu wählen, muss bei der gewünschten Person ein Kreuz gemacht werden. Einmal angekreuzte Namen können auch wieder gestrichen werden (im Sinne einer Korrektur). Panaschieren und Kumulieren sind nicht erlaubt bzw. nicht möglich.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Damit der Wahlzettel für den Ständerat gültig ist, darf nicht mehr als ein Name angekreuzt sein.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

Ein sauberes Kreuz ins Kästchen beim entsprechenden Namen setzen

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie nicht amtlich sind, wenn sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind, wenn der Wahlbogen bei persönlicher Stimmabgabe vom Wahlbüro nicht abgestempelt wurde, auf wenn der Wahlzettel ehrverletzende Bemerkungen enthält; wenn die angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt. Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist oder wenn eine nicht wählbare Person angegeben ist.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahl-unterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Wählerinnen und Wähler, wohnhaft in der Stadt Basel wie auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, wenden sich an das Ressort Wahlen und Abstimmungen des Kantons Basel-Stadt, per Email an abstimmungen@bs.ch oder per Telefon unter +41 61 267 48 68. Wählerinnen und Wähler wohnhaft in der Gemeinde Riehen wenden sich an kundenzentrum@riehen.ch oder telefonisch an +41 61 646 81 11. Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Bettingen nehmen Kontakt auf per Email hanspeter.schlup@bettingen.ch oder per Telefon + 41 61 267 00 82.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Im Kanton kann brieflich und persönlich abgestimmt werden. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie Menschen mit einer Behinderung (auf Antrag) können zusätzlich noch online an den Wahlen teilnehmen.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 24. November 2019 statt.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Es können sowohl Personen kandidieren, die bereits im Rahmen des ersten Wahlgangs kandidiert haben, als auch neu kandidierende Personen.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Zur Feststellung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Wahlzettel durch zwei geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

(Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.) Es finden keine Abstimmungen statt. Andere Wahlen sind theoretisch möglich.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Basel Stadt kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Für den Ständerat kandidieren kann, wer im Kanton Basel-Stadt stimm- und wahlberechtigt ist. Die Voraussetzungen hierfür sind (a) Schweizer Staatsbürgerschaft ; (b) Volljährigkeit, (c) nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten, (d) der politische Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt (Kantonsverfassung § 40 Abs 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 lit b. sowie Wahlgesetz  §3)

Die Wählbarkeit kann verweigert werden, wenn obige Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Wahlvorschläge sind der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, einzureichen. (§ 35 Wahlgesetz)

 

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Sie muss spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein. (§ 35 Wahlgesetz)

Diese Informationen werden zeitnah unter www.abstimmungen.bs.ch verfügbar sein. Ausserdem werden die Informationen auch im elektronischen Kantonsblatt publiziert.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Ja (KV §44 Abs 3). „An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.“

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Ja.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Ein Mitglied des Ständerates kann nicht gleichzeitig auch Mitglied des National- oder Bundesrates sein oder als Bundesrichter/in tätig sein. (BV Art 144 Abs. 1)

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Nach Ablauf aller Fristen für Bereinigung allfälliger Mängel und Ergänzungen dürfen die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden. (§ 41 i.V.m.§  38 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 Wahlgesetz) Die Wahlvorschläge sind anschliessend auf der Webseite des Kantons und im Kantonsblatt auffindbar.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Basel-Stadt zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen