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Ständeratswahlen: Kanton Basel Land

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

  • Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Landschaft politischen Wohnsitz hat und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (§ 21 Abs. 2 KV BL).
  • Auslandschweizer sind in gleicher Weise wie in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

  • Einen Wahlzettel
  • Ein amtliches Informationsblatt mit den Namen der Personen, die der Landeskanzlei innert Frist sowie rechtskonform gemeldet wurden (§ 26 Abs. 3 GpR)
  • Wahlerläuterungen
  • Stimmrechtsausweis
  • Je nach Gemeinde: Antwortcouvert frankiert/unfrankiert, evtl. mit Umschlag für Wahlzettel

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

  • Die Wahlzettel sind von Hand so auszufüllen, dass der Wählerwille erkennbar ist.
  • Panaschieren und Kumulieren sind nicht erlaubt.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Es kann maximal der Name einer im Kanton Baselland stimmberechtigten Person eingesetzt werden.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

  • Bei den auf dem Informationsblatt (siehe 2) aufgeführten Personen genügt die handschriftliche Angabe des Vor- und Nachnamens.

  • Bei allen anderen Personen muss die stimmberechtigte Person mit zusätzlichen Informationen sicherstellen, dass die gewählte Person als stimmberechtigt in BL erkennbar ist (z.B. durch Angabe des Wohnorts).

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Die Ungültigkeitsgründe sind § 10 GpR detailliert aufgeführt.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Die Gemeindeverwaltung nimmt den Versand des Materials vor und ist für Fragen in diesem Zusammenhang zuständig. Bei Auslandschweizerinnen und schweizern kann die Botschaft oder das Konsulat vor Ort zusätzlich Unterstützung bieten.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

An der Urne und brieflich.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

24. November 2019

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Alle im Baselbiet stimmberechtigten Personen.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

  • Bei der Einzelwahl entspricht das Absolute Mehr die auf die Hälfte der gültigen Stimmen folgende höhere ganze Zahl (§ 28 Abs. 2 GpR).
  • Erreicht keine Person im ersten Wahlgang das Absolute Mehr, wird eine Nachwahl durchgeführt. Im zweiten Wahlgang ist diejenige Person als Ständerat / Ständerätin gewählt, welche am meisten Stimmen (Relatives Mehr) erhält (§ 29 GpR).
  • Leere Wahlzettel und Leerstimmen werden für die Berechnung der Wahlbeteiligung berücksichtigt, aber nicht für die Ermittlung des Wahlresultats.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Kantonal finden beim ersten Wahlgang keine weiteren Wahlen oder Abstimmungen statt, allenfalls kommunal. Beim allfälligen zweiten Wahlgang könnte der Termin auch für kantonale Abstimmungen genutzt werden.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Basel-Landschaft kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Kandidieren dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Mindestalter 18, die im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft sind. Nicht wählbar sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder –schwäche entmündigt sind, das heisst Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. (§ 1a Gesetz über die politischen Rechte; GpR; SGS 120, https://bl.clex.ch/data/120/art1a)

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Die Ständeratswahl ist eine Urnenwahl ohne Möglichkeit zur stillen Wahl. Daher muss theoretisch keine Kandidatur eingereicht werden. Um aber auf das amtliche Informationsblatt gemäss § 26 Abs. 3 GpR bzw. § 13b der Verordnung zum GpR (SGS 120.11, https://bl.clex.ch/data/120.11/art13b) eingetragen zu werden und so den persönlichen Wahlkampf zu erleichtern, müssen die interessierten Personen bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang ihre Kandidatur gemäss § 33 Abs. 3-5 und § 33a GpR mittels der im Internet abrufbaren Formulare (https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/wahlvorschlage, alle 3 Formulare für kantonale Wahlen) der Landeskanzlei mitteilen.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Ja. Die Bedingungen richten sich nach dem Auslandschweizergesetz (SR 195.1)

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Ja.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Gemäss Abstimmung vom 4. März 2018 betreffend Unvereinbarkeit (Revision KV) kann ein Ständeratsmitglied nicht Mitglied im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sein.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Sobald die Stimmberechtigung der Kandidaturen und Unterzeichner des Wahlvorschlags durch die jeweiligen Gemeindeverwaltungen bestätigt ist, gelten sie als offiziell gemeldet. Bis jetzt ist nicht vorgesehen, diese im Internet zu publizieren.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Basel-Landschaft zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Die wahlberechtigten Personen erhalten vorgängig die Broschüre der Bundeskanzlei mit entsprechenden Erläuterungen.