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Ständeratswahlen: Kanton Appenzell Ausserrhoden

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten einschliesslich Ständeratswahl steht allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern zu, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Gründe für den Entzug des Wahlrechts sind nicht vorgesehen.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Erläuterungen, Stimmausweis, Stimmkuvert, leerer amtlicher Wahlzettel, nicht frankiertes Antwortkuvert. Nicht amtliche Wahlzettel werden mit den amtlichen Wahlunterlagen zugestellt, sofern sie rechtzeitig und in genügender Zahl eingereicht werden. Auskunft dazu erteilt die Kantonskanzlei.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Der leere amtliche Wahlzettel ist von Hand mit den nötigen Angaben zur Person auszufüllen. Panaschieren und Kumulieren sind nicht möglich. Die Verwendung nicht amtlicher Wahlzettel mit vorgedruckten Angaben ist gestattet.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Dem Kanton steht im Ständerat nur ein Sitz zu. Somit darf auf dem Wahlzettel auch nur eine Person aufgeführt werden.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Name, Vorname, Beruf oder Amt, Wohnort

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Es gelten die üblichen Ungültigkeitsgründe des kantonalen Rechts.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Fehlende Wahlunterlagen sind bei der Gemeindekanzlei anzufordern.

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Brieflich oder an der Urne.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Ein zweiter Wahlgang würde am 24. November 2019 stattfinden.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Alle Stimmberechtigten. Wer am zweiten Wahlgang teilnehmen will, hat dies bis spätestens am Mittwoch nach dem ersten Wahlgang der Gemeindekanzlei mitzuteilen.

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird halbiert; die nächst höhere ganze Zahl bildet das absolute Mehr. Das relative Mehr entspricht dem einfachen Mehr. Leere und ungültige Wahlzettel fallen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ausser Betracht.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Andere kantonale und kommunale Abstimmungen sind an diesen Terminen möglich.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Appenzell Ausserrhoden kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Wählbar ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und im Kanton Appenzell Ausserrhoden wohnt.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Die Teilnahme ist nur bei einem zweiten Wahlgang anzumelden. Auskunft dazu erteilt die Kantonskanzlei.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Die Teilnahme ist nur bei einem zweiten Wahlgang anzumelden. Auskunft dazu erteilt die Kantonskanzlei.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in kantonalen Angelegenheiten wie der Ständeratswahl nicht stimmberechtigt.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Im Kanton besteht eine Unvereinbarkeit mit dem Amt des Regierungsrates.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nicht amtliche Wahlzettel sind zulässig und werden mit dem amtlichen Stimmmaterial versandt. Fragen dazu beantwortet die Kantonskanzlei: kantonskanzlei@ar.ch.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Die Teilnahme ist nur bei einem zweiten Wahlgang anzumelden. Auskunft dazu erteilt die Kantonskanzlei.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Appenzell Ausserrhoden zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Informationen werden auf www.ar.ch/Wahlen veröffentlicht. Wählerinnen und Wähler erhalten mit dem Stimmmaterial kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen.