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Ständeratswahlen: Kanton Aargau

Wahlanleitung und Informationen für Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Stimmberechtigt sind im Kanton Aargau alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (§ 59 i.V.m. § 69 KV). Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind (§ 59 Abs. 3 KV).

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

Zum Stimmrechtsausweis, dem Stimmzettelkuvert und dem vorfrankierten Antwortkuvert wird den Stimmberechtigten der Wahlzettel für die Ständeratswahlen zugestellt. Diesem ist mittels Perforation ein Informationsblatt angeheftet, auf welchem die Namen der angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind.

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Der Wahlzettel enthält zwei leere Linien, auf welche man die Namen der Personen, die man wählen möchte, von Hand aufschreiben kann. Für die gleiche Person kann nur eine Stimme abgegeben werden. Das Kumulieren ist bei den Ständeratswahlen nicht erlaubt.

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Keiner. Auch ein leerer Wahlzettel ist gültig. Er wird bei der Ermittlung des Resultats jedoch nicht berücksichtigt.

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist

Es gibt hierfür keine klaren Vorgaben. Der Wählerwille muss durch das Wahlbüro jedoch eindeutig erkennbar sein.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Der Wahlzettel ist ungültig, wenn er nicht amtlich ist, er anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurde, der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist, der Wahlzettel ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält und bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspricht.
Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig wenn, nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird, das Antwortkuvert nicht in einem vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder per Post verspätet eintrifft, der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist, der Wahlzettel sich nicht im (zugeklebten) amtlichen Stimmzettelkuvert befindet.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

An die Gemeindekanzlei der Gemeinde, in der die Person stimmberechtigt ist.
Kontaktdaten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer: auslandschweizer@ag.ch oder +41 835 44 50

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder an der Urne oder brieflich abgeben. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern steht zudem E-Voting für die Stimmabgabe zur Verfügung.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 24. November 2019 statt.

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Wählbar für den 2. Wahlgang ist, wer innert 5 Tagen nach dem 1. Wahlgang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des Kantons Aargau angemeldet wird. Es dürfen auch Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet werden, die am 1. Wahlgang nicht teilgenommen haben. 

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Im 1. Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer das relative Mehr erreicht. Die leeren und ungültigen Wahlzettel sowie die vereinzelt leeren und vereinzelt ungültigen Stimmen werden bei der Ermittlung des absoluten oder relativen Mehrs nicht berücksichtigt.

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Es ist möglich, dass an den beiden Daten Ersatzwahlen auf Bezirks- und Kreisebene durchgeführt werden. Dass am 24. November 2019 kantonale Volksabstimmung durchgeführt wird, ist aus politischen Gründen unwahrscheinlich. Kommunale Abstimmungen oder Wahlen sind an beiden Daten grundsätzlich möglich. Dies ist den Gemeinden überlassen.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Aargau kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist (§ 5 GPR). Stimmberechtigt sind im Kanton Aargau alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (§ 59 i.V.m. § 69 KV).

Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind (§ 59 Abs. 3 KV).

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau eingereicht werden. Für Fragen und Informationen steht das Kantonale Wahlbüro zur Verfügung.

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Im 1. Wahlgang gibt es keine Anmeldepflicht, d.h. jede/r wahlfähige Stimmberechtigte kann gültige Stimmen erhalten. Es gibt aber eine Anmeldefrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (die Namen werden mit dem Wahlzettel mitgeschickt). Diese Wahlvorschläge müssen mindestens 58 Tage vor dem 1. Wahlgang eingereicht werden. Informationen werden auf www.ag.ch/wabag aufgeschaltet.

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Ja (vgl. Antwort 1). Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Stimmberechtigte, die im Kanton Aargau ihren Wohnsitz haben. Wahlvorschläge sind bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau einzureichen.

Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?

Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aargau.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Bezüglich Unvereinbarkeiten gelten Art. 14 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung und § 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Vgl. Antwort 3 / Die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten werden auf der Internetseite http://www.ag.ch/wabag mit einer Kurzbiographie vorgestellt.

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Aargau zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?


Weitere Informationen zu den Wahlen werden im Internet zur Verfügung gestellt: www.ag.ch/wabag. Es werden keine zusätzlichen kantonalen Erläuterungen zugestellt.