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Ständeratswahlen : Kanton Zug

Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.

Wahlanleitung

Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?

Das Recht, zu stimmen und zu wählen sowie die Wählbarkeit besitzen: Alle Kantonsbürger und -bürgerinnen und im Kanton gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Kein Stimmrecht haben Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (§ 27 Abs. 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894 [KV, BGS 111.1]). Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer sind bei kantonalen Wahlen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Der Entzug des Wahlrechts ist im Kanton Zug nicht geregelt.

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?

  • Wahlzettel (vgl. Anhang 3 zur Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 [WAV; BGS 131.2])
  • Wahlanleitung Majorz und Beiblatt (vgl. Anhang 3 zur WAV)
  • Wahlanleitung «gültig wählen»
  • Stimmrechtsausweis (Portokosten tragen die Gemeinden)
  • Kuvert bzw. Rücksendekuvert

Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?

Der Ständerat wird im Majorzverfahren gewählt (d.h. kein Streichen, Kumulieren oder Panaschieren). Die Namen der Personen, welche gewählt werden sollen, sind handschriftlich auszufüllen (vgl. § 19 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen [WAG; BGS 131.1]). Die Namen der Kandidierenden können dem Beiblatt entnommen werden (vgl. Muster im Anhang zur WAV).

Wie viele Namen können bzw. müssen auf dem Wahlzettel stehen, damit dieser gültig ist?

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen gültigen Kandidatennamen enthalten (§ 19 Abs. 2 WAG).

Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?

Vgl. Antwort 4. Wahlzettel sind zudem ungültig, wenn sie den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen (§ 19 Abs. 1 Bst. d WAG). Bei Wahlen werden ungenaue Personenbezeichnungen als gültige Stimmen gezählt, wenn auf Grund der Wahlvorschläge kein begründeter Zweifel über die Person bestehen kann (§ 33 Abs. 2 WAV). Aus zähltechnischen Gründen wird gebeten, zusätzlich zu den Nachnamen und Vornamen die Kandidierendennummern auszufüllen.

Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?

Neben der ungültigen brieflichen Stimmabgabe gemäss § 14 WAG werden die Wahlzettel gemäss den Vorgaben von § 19 WAG beurteilt und gemäss § 53 WAG bereinigt.

An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?

Wer sein Stimmmaterial nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die oder der Stimmberechtigte erhält dann einen Stimmrechtsausweis, der als Doppel zu kennzeichnen ist, sowie das übrige Stimmmaterial. Im Stimmregister ist ein entsprechender Vermerk anzubringen (§ 25 Abs. 1 WAV). In gleicher Weise kann das Stimmbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person ausnahmsweise das Stimmmaterial am Abstimmungssonntag abgeben (§ 25 Abs. 2 WAV).

Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, online?

Gewählt wird an der Urne und brieflich. Versuche zur elektronischen Stimmabgabe finden derzeit keine statt.

Wann findet bei den Ständeratswahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang statt?

Die Staatskanzlei beantragt dem Regierungsrat, dass ein allfällig zweiter Wahlgang gestützt auf § 56 Abs. 3a WAG am Sonntag, 17. November 2019, stattfinden soll (die entsprechende Regierungsratssitzung findet am 19. Februar 2019 statt).

Wer kann bei einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat kandidieren?

Wer die Wählbarkeit gemäss § 27 Abs. 2 KV besitzt (vgl. Antwort 1) und für den ein gültiger Wahlvorschlag gemäss § 31 ff. WAG eingereicht wurde, kann kandidieren. Für den zweiten Wahlgang muss erneut ein Wahlvorschlag eingereicht werden. Es können auch neue Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden (§ 56 Abs. 3a WAG).

Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?

Das absolute Mehr wird dabei wie folgt berechnet: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr (§ 55 Abs. 2 WAG). Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Abstimmung oder Wahl fallen die ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel ausser Betracht (§ 20 WAG).

Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?

Am Tag des ersten Wahlgangs finden nur die National- und Ständeratswahlen statt. Auch am Tag des allfällig zweiten Wahlgangs finden keine anderen Wahlen oder Abstimmungen statt.

Kandidatur

Wer kann im Kanton Zug kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?

Die Wählbarkeit besitzen alle Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18.Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und dazu Informationen zu erhalten?

Die Wahlvorschläge für die Wahlen der Mitglieder des Ständerats sind der Staatskanzlei einzureichen (§ 31 Abs. 1 Bst. a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006, WAG; BGS 131.1). Für Informationen zur Einreichung der Kandidatur steht ebenfalls die Staatskanzlei zur Verfügung. 

Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?

Die Wahlvorschläge sind bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr einzureichen (§ 31 Abs. 1 WAG). Die relevanten Informationen werden jeweils auf der Homepage der Staatskanzlei publiziert (bei den letzten Ständeratswahlen wurden unter anderem eine «Checkliste Rechtliches» sowie eine Präsentation aus einer öffentlichen Wahl-Informationsveranstaltung publiziert mit umfassenden Informationen, darunter allen relevanten Fristen; vgl. https://www.zg.ch/behoerden/staatskanzlei/kanzlei/abstimmungen-und-wahlen/wahlen-sr).

Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?

Nein, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können im Kanton Zug nicht für den Ständerat kandidieren. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat jüngst eine Vorlage zur Einführung des Auslandschweizerstimmrechts bei den Ständeratswahlen vorgelegt, doch beschloss der Kantonsrat, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Welche Aufgaben sind mit einem Ständeratsmandat unvereinbar?

Mit dem Ständeratsmandat unvereinbar ist ein gleichzeitiges Regierungsratsmandat (§ 45 Abs. 2 KV). Wird ein Mitglied des Regierungsrats in einen der eidgenössischen Räte oder ein Mitglied der eidgenössischen Räte in den Regierungsrat gewählt, erklärt es dem Regierungsrat innert vierzehn Tagen schriftlich, auf welches Amt es verzichtet (§ 41 Abs. 3 WAG).

Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?

Nein.

Ab wann sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind sie auffindbar?

Nach der Einreichung der Wahlvorschläge findet das sogenannte Bereinigungsverfahren statt (§§ 35 ff. WAG). Mit dem Abschluss des Bereinigungsverfahrens am zweiten Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr (§ 36 WAG), stehen die Kandidaturen definitiv fest. Die bereinigten Wahlvorschläge werden in der Folge im Zuger Amtsblatt (§ 37a WAG) sowie auch auf der Homepage der Staatskanzlei publiziert (siehe für die letzten Ständeratswahlen: https://www.zg.ch/behoerden/staatskanzlei/kanzlei/abstimmungen-und-wahlen/wahlen-sr).

Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Zug zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?

Informationen zu den Wahlen werden auf der Homepage der Staatskanzlei veröffentlicht.  Die Wählerinnen und Wähler erhalten eine Wahlanleitung «gültig wählen» zu den National- und Ständeratswahlen. Ausserdem enthält auch der Wahlzettelbogen selbst eine Anleitung zum gültigen Wählen.