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Unvereinbarkeiten mit einem Parlamentsmandat

Informieren Sie sich über Unvereinbarkeiten, die bei einer Wahl auftauchen könnten, bevor Sie zur Wahl antreten. Bundesverfassung und Gesetzgebung erlauben es nämlich in gewissen Fällen nicht, zwei öffentliche Ämter gleichzeitig auszuüben. Diese Unvereinbarkeiten gelten natürlich auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Die Unvereinbarkeiten sind im Parlamentsgesetz so festgelegt, dass Interessenkonflikte vermieden werden.
Folgende Personen können nicht dem Parlament (also weder dem National- noch dem Ständerat) angehören:
  • die von der Bundesversammlung gewählten oder bestätigten Personen
  • die Mitglieder der Armeeleitung
  • das Personal der Bundesverwaltung
  • das Personal der Parlamentsdienste
  • das Personal der eidgenössischen Gerichte
  • das Personal des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
  • das Personal der Bundesanwaltschaft
  • die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen mit Entscheidkompetenzen
  • die nicht von der Bundesversammlung gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte
Eine Auflistung der Unvereinbarkeiten finden Sie: in der Bundesverfassung
Im Parlamentsgesetz (Art. 14 Unvereinbarkeiten und Art. 15 Vorgehen)
Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten: Auslegungsgrundsätze

Weitere Unvereinbarkeiten

Die Kantone können weitere Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten festlegen. Hier sehen Sie, in welchen Fällen dies zutrifft:

Kandidatur für den Nationalrat: Voraussetzungen und Regeln