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Wer obsiegt, wenn zwei oder mehr Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten?

Dieser Fall ist selten, aber nicht unmöglich. Haben zwei Kandidatinnen oder Kandidaten derselben Liste, der nur ein Mandat zusteht, gleich viele Stimmen erhalten, sieht das Gesetz vor, dass der oder die Gewählte per Los bestimmt wird.

Der Fall

23'979: So viele Stimmen vereinte Monica Duca Widmer, Tessiner Nationalratskandidatin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) bei den Wahlen 2011 auf sich. 23'979 Wählerstimmen erhielt 2011 auch Marco Romano, ebenfalls Tessiner Nationalratskandidat der CVP. Wem wurde das Mandat zugeteilt? Wie wurde die Frage geklärt? Nach einer ersten automatisierten Losziehung mit dem Computer am Abend der Auszählung der Wahlzettel (die vom Bundesgericht in der Folge aufgehoben wurde; vgl. die beiden nachstehenden Urteile) wurde das Los am 25. November von Hand gezogen, um zu bestimmen, wer gewählt war. Im vorliegenden Fall war es Marco Romano.

Was das Gesetz besagt

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte und zwei Bundesgerichtsurteile legen fest, dass bei Stimmengleichheit von Kandidatinnen oder Kandidaten ausschliesslich das Los entscheidet, wer gewählt ist. Die Losziehung muss von der Kantonsregierung angeordnet werden; sie muss manuell, in öffentlicher Sitzung und durch ein anwesendes Mitglied dieser Regierung erfolgen. Alle betroffenen Parteien – insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die vom Entscheid betroffen sind – haben das Recht, der Losziehung beizuwohnen.

Die elektronische Losziehung ist nicht zulässig, da diese gemäss dem Bundesgericht nicht „beiden Kandidaten effektiv dieselbe Wahrscheinlichkeit garantiert“, dass ihr Los gezogen wird; das bedeutet, dass die Gleichbehandlung beider Parteien nicht gewährleistet wäre.

Die gesetzlichen Grundlagen

Art. 20 Bundesgesetz über die politischen Rechte
Art. 43 Bundesgesetz über die politischen Rechte

Die Bundesgerichtsentscheide

2012: BGE 138 II 5 (auf Italienisch)
2012: BGE 138 II 13

Der Losentscheid in der Geschichte

Auch wenn Stimmengleichheit zwischen zwei Nationalratskandidatinnen oder -kandidaten möglich ist, bleibt sie ein sehr seltenes Phänomen. Der Fall im Tessin ist bis heute einzigartig. Der Bundeskanzlei ist jedoch ein weiterer Fall eines Losentscheids bekannt, der rechtlich aber anders begründet wurde als dies bei den Wahlen 2011 der Fall war. Dazu muss man ins Jahr 1939 zurückgehen, als das Los zwischen den Kandidaten des Kantons Basellandschaft – Hugo Gschwind (katholisch-konservative Partei) und Walter Hilfiker (sozialdemokratische Partei) – entscheiden musste, da die alte Verfassung noch vorsah, dass nur ein Mitglied der Kantonsregierung in den Nationalrat gewählt werden konnte. Für das Protokoll sei hier noch angefügt, dass die Schicksalsgöttin den konservativen Kandidaten erkor.


Letzte Änderung: November 2019