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FAQ - Fragen und Antworten

Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zu den eidgenössischen Wahlen.

Stimmrechtsbescheinigungen

Wie sind ab der vierten Woche vor der Wahl wegziehende Stimmberechtigte zu behandeln?

Wegziehende Stimmberechtigte sind am Gemeindeschalter zu fragen, ob sie bereits gestimmt haben. Bejahen sie die Frage, so dürfen sie bis zum folgenden Urnengang noch nicht aus dem Stimmregister der bisherigen Wohnsitzgemeinde gelöscht werden. Verneinen sie die Frage, sind die wegziehenden Stimmberechtigten im Stimmregister der bisherigen Gemeinde zu löschen, da sie am neuen Wohnort stimmen können.


Gesetzesgrundlagen
VPR Art. 2

Bei Wohnsitzwechsel während der letzten vier Wochen vor einem Urnengang erhalten Stimmberechtigte das Wahlmaterial am neuen Wohnsitz nur gegen den Nachweis, dass das Stimmrecht am bisherigen politischen Wohnsitz nicht bereits ausgeübt wurde. Wie ist dieser Nachweis zu erbringen?

Neuzuzüger übergeben der neuen Gemeinde entweder das noch unbenützte Wahlmaterial, das sie am alten Wohnsitz erhalten haben, oder eine Bescheinigung der früheren Wohnsitzgemeinde, dass sie dort noch nicht gewählt haben. Unbenützt ist das Wahlmaterial, falls der Einfachstimmausweis (je nach Kanton Karte oder adressiertes Stimmkuvert) beiliegt. Hat der Stimmausweis ein Rubbelfeld, darf dieses nicht bereits freigerubbelt sein. Andernfalls erbringt nur eine Rückfrage bei der früheren Wohnsitzgemeinde Klarheit über die Ausübung des Stimmrechts. Geben wegziehende Stimmberechtigte ihr Stimmmaterial der bisherigen Gemeinde zurück, haben sie Anspruch auf eine Bestätigung, dass sie ihr Stimmrecht noch nicht ausgeübt haben.

Gesetzesgrundlagen
VPR Art. 2

Wahlkampfreklame auf Strassen?

Ist politische Strassenwerbung ausserorts zulässig?

Grundsätzlich ja, aber bewilligungspflichtig.
Politische Werbung als Strassenreklame ist ausserorts grundsätzlich erlaubt, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Auch politische Strassenreklamen können bewilligt werden, wenn Art. 96 und 97 der Strassensignalisationsverordnung (SSV) eingehalten sind. Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedürfen jedoch der Bewilligung der kantonal zuständigen Behörde. Zu beachten sind dabei ergänzende Vorschriften z.B. zum Schutz von Landschafts- und Ortsbild. An Autoahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen und Feldwerbung untersagt (SSV Art. 98 Abs. 1). 

 

Gesetzesgrundlagen
SSV Art. 96-98

Wie man wählt? Kumulieren

Was ist Kumulieren?

Bei welchen Wahlen ist das Kumulieren zulässig?

Das Kumulieren ist bei den Nationalratswahlen in allen Kantonen, die mehr als einen Sitz haben, zulässig.
Bei den Nationalratswahlen ist das Kumulieren in allen Kantonen, welche mehr als einen Sitz haben und daher nach dem Proporzsystem wählen, möglich (vgl. Art. 35 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 3 BPR); nicht gültig ist jedoch das Kumulieren, welches über die einmalige Wiederholung des gleichen Kandidaten hinausgeht (Art. 38 Abs. 2 BPR).
Die Wahlen in den Ständerat hingegen werden durch das kantonale Recht geregelt (vgl. Art. 15. Abs. 3 BV).


Gesetzesgrundlagen
BV Art. 150 III
BPR Art. 35 III/38 II + III

Ist es zulässig, auf einem bei der Einreichung lediglich halb gefüllten Wahlvorschlag die Kandidat(inn)en erst während der Bereinigungsfrist vorzukumulieren?

Ja. Innerhalb der Anmeldefrist oder während der Bereinigungsfrist nachgereichte Präzisierungen sind zu akzeptieren; aufgrund von Art. 25 Abs. 2 BPR ist die Erklärung der Listenvertretung zur Vermeidung eines überspitzten Formalismus ohne neues Unterschriftenquorum, als rechtsgenüglich zu erachten (bürgerfreundliches Handeln).


Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 29

Wie man wählt? Gültigkeit blosser Kandidatennummern auf dem Wahlzettel?

Ist die Angabe der persönlichen Kandidatennummer zwingend? Sind Stimmen ohne Kandidatennummer am Ende ungültig?

Die Angabe ist unbedingt zu empfehlen!

Zwar hängt die Gültigkeit der Stimmen (und damit die Notwendigkeit der Angabe der Kandidatennummer) davon ab, wie gross die konkrete Verwechslungsgefahr ist; da aber die Auszählung der Stimmen im Milizsystem durch das Fehlen der Kandidatennummern behindert und pannenanfälliger wird, vergrössert der Verzicht auf die Angabe der Kandidatennummer auf dem Wahlzettel ebenso wie bereits zuvor in der Wahlwerbung v.a. bei vielen Kandidaturen und Listen das Risiko der Selbstschädigung beträchtlich. 

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 35 BPR Art. 35

Kann der blosse Vermerk einer Kandidatennummer als gültige Kandidatenstimme anerkannt werden?

Nein. Die Kandidatennummer allein ist keine Kandidatenstimme.
BPR Art. 35 Abs. 1 erlaubt den handschriftlichen Eintrag von "Namen wählbarer Kandidaten" und das Anbringen der "Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste" auf Wahlzetteln ohne Vordruck (BPR Art. 35 Abs. 1) sowie das Streichen oder Ersetzen der vorgedruckten Ordnungsnummer und Listenbezeichnung (BPR Art. 35 Abs. 2). Schliesslich erlaubt BPR Art. 35 Abs. 3 das doppelte Aufführen (Kumulieren) des Namens des gleichen Kandidaten. BPR Art. 35 Abs. 1 erlaubt also explizit die blosse Verwendung der Ordnungsnummer auch anstelle der Listenbezeichnung. BPR Art. 37 ist entsprechend redigiert und statuiert für Widersprüche zwischen Listenbezeichnung und -nummer in Art. 37 Abs. 4 den Vorrang der Listenbezeichnung. BPR Art. 35 hingegen spricht allein von KandidatenNAMEN, die gestrichen, panaschiert oder kumuliert werden können. Daher haben die Behörden auch konstant "Gänsefüsschen, dito und dergleichen" für ungültig erklärt; a fortiori können blosse Kandidatennummern wegen ihrer Ambiguität - bedeutet "102" Kandidat 2 von Liste 10 oder Kandidat 02 von Liste 1? - nicht zugelassen werden.


Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 35 I-III; 37 IV BPR Art. 35 Abs. 1-3 BPR Art. 37 Abs. 4

Wie man wählt? Handschriftliches Verändern von Wahlzetteln

Ist ein Wahlzettel gültig, auf dem mit Tipp-Ex hantiert wurde?

Nein.
Wahlzettel dürfen nur handschriftlich verändert sein. Die Verwendung von Tipp-Ex ist so wenig handschriftlich wie ein Durchstreichen mit Schreibmaschine. Sinn der Einschränkung ist eine minimale Garantie gegen systematisches Verändern von Wahlzetteln durch Fremde.


Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 38 I c BPR Art. 38 Abs. 1 Bst. c

Ist nach Durchstreichen von Parteiname und Listennummer und danach handschriftlichem Ersetzen mit der gleichen Listennummer die Stimme gültig?

Wie man wählt? Listenverbindungen

Was bedeuten Listenverbindungen? Wenn ich einer Partei X eine Stimme gebe, erhält dann die Partei Y über die Verbindung auch eine Stimme?

In einem ersten Schritt ja, in einem zweiten Schritt nein.
Bei einer Listenverbindung sind mehrere Listen miteinander verbunden und werden im ersten Auszählgang wie eine einzige Liste behandelt: Beim Auszählen werden die Stimmen der beteiligten Listen zusammengezählt, als ob es sich nur um eine einzige Liste handeln würde. In einem zweiten Schritt werden die auf die Listenverbindung entfallenden Sitze auf die an der Verbindung beteiligten Parteien aufgeteilt.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 31; 40-42

Wie man wählt? Parteistimmen

Zählen Sie eine Stimme für eine Partei, wenn die Liste oben den Namen der Partei trägt oder erhält eine Partei jedes Mal eine Stimme, wenn ein Mitglied dieser Partei eine Stimme erhält?

Eine Partei erhält jedes Mal eine Stimme, wenn ein Mitglied dieser Partei eine Stimme erhält. Zudem erhält sie Stimmen für jede leere Linie auf einem Wahlzettel, der ihre Bezeichnung trägt.Diese Berechnung wird von Art. 39 lit. c, d und e BPR vorgesehen.


Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 37 I/39 c-e

Gibt ein Wahlzettel, welcher KandidatInnen verschiedener Parteien, aber keine Parteienbezeichnung enthält, Stimmen für die Parteien?

Ja, jede Stimme eines/einer KandidatIn ist gleichzeitig auch eine Stimme für dessen/deren Partei.Diese Berechnung wird von Art. 39 lit. c und e BPR vorgesehen.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 39 c + e

Genauer Legislaturbeginn und –ende

Wie lange dauert die Amtsdauer des Nationalrates exakt?

Die Amtsdauer beginnt mit erfolgreicher Vereidigung der Mehrzahl aller 200 Nationalratsmitglieder (Konstituierung) und endet mit der Konstituierung des neu gewählten nächsten Nationalratsplenums.
Die Amtsdauer muss genau so lange dauern, dass der Staat niemals einen Augenblick ohne beschlussfähige Behörde zu überdauern hat.

Gesetzesgrundlagen
BPR art. 53; 57
ParlG Art. 3

Wohnsitz amtierender Nationalratsmitglieder

Kann ein Nationalrat weiterhin im Parlament bleiben, wenn er seinen zivilrechtlichen Wohnsitz während der Legislaturperiode in seinem Wahlkanton aufgibt und in einen andern Kanton oder gar ins Ausland verlegt?

Ja. Die Mitglieder des Nationalrats werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt (BV Art. 145). Sie vertreten das gesamte Schweizer Volk und nicht etwa lediglich einen bestimmten Kanton; der Kanton ist einzig Wahlkreis (BV Art. 149). Nationalratskandidierende brauchen ihren politischen Wohnsitz denn auch gar nicht in ihrem Wahlkreis zu haben (vgl. BPR Art. 27 Abs. 2, der nur deswegen überhaupt nötig ist).


Gesetzesgrundlagen
BV Art. 145, 149

BPR Art. 27 Abs. 2

Auslandschweizer

Können AuslandschweizerInnen auch kandidieren, ohne im Stimmregister eingetragen zu sein?

Ja, aber bis zur Wahl müssen sie sich ins Stimmregister eintragen lassen.
1. Bei Wahlanmeldung müssen sie nachweisbar das Schweizerbürgerrecht besitzen.
2. Bis zum Wahltag müssen sie sich ins Stimmregister eintragen lassen, weil nur "stimmberechtigte" SchweizerbürgerInnen wählbar sind (Art. 143 nBV).

Gesetzesgrundlagen
BV Art. 143
BPR Art. 2
BPRAS Art. 3

 

Was haben Auslandschweizer Kandidierende unter Postleitzahl und Wohnort im Wahlvorschlag anzugeben?

Die effektive Wohnadresse im Ausland (samt Staat) + in Klammern die Schweizer Stimmgemeinde.

Die Angabe des effektiven ausländischen Wohnsitzes erlaubt es Behörden und Stimmberechtigten, die Kandidierenden als AuslandschweizerInnen zu identifizieren, die Angabe der Stimmgemeinde, sie als Stimmberechtigte zu erkennen.

Gesetzesgrundlagen
BPRAS Art. 5

 

Ausländische Staatsangehörige in der Schweiz

Kann ein AusländerIn ListenvertreterIn sein?

Nein.

Art. 136 Abs. 1 + 2 BV: Die Teilnahme an Nationalratswahlen ist ein politisches Recht, das auf Bundesebene an das Bürgerrecht geknüpft ist; es ist als höchstpersönliches Recht nicht delegierbar. Jemand von den Unterzeichnenden ist ListenvertreterIn (vgl. Art. 24 + 25 BPR).

Gesetzesgrundlagen
BV Art. 136 II
BPR Art. 24 I
BPR Art. 25 I

 

UnterzeichnerInnen und Wahlvorschlag

Sind die ergänzenden Angaben (Beruf, Geburtsjahr, Heimatort) bei sämtlichen UnterzeichnerInnen jedes Wahlvorschlags unerlässlich?

Nein. Die ergänzenden Angaben für UnterzeichnerInnen brauchen nur insoweit gemacht zu werden, als sie sonst mit vernünftigem Aufwand nicht identifiziert werden können (ungenau insofern noch der Wortlaut in BBl 1979 II 26 Ziff. 224). Hingegen sind sie für die KandidatInnen immer unerlässlich!

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 22
BPR Art. 24

 

Ist die Unterschrift einer Person, die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, auf allen Wahlvorschlägen zu streichen?

Welche Exponenten der Kantonalpartei müssen den Wahlvorschlag unterzeichnen: ParteisekretärIn, KoordinatorIn oder wer sonst?

Die nach den kantonalen Parteistatuten Verantwortlichen.

Einzig das Abstellen auf die Statuten der Kantonalpartei vermeidet widersprüchliche Aussagen, falls sich innerhalb einer Partei mehrere Personen für zuständig erachten (positiver Kompetenzkonflikt).


Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 24 IV

 

Rückzug eines Wahlvorschlags

Kann ein einmal eingereichter Wahlvorschlag wieder zurückgezogen werden?

Nach Ablauf der Wahlanmeldefrist jedenfalls nicht mehr.

Art. 22 Abs. 3 BPR erzwingt für die gültige Kandidatur die schriftliche Einwilligung aller Kandidierenden. Art. 24 Abs. 2 BPR verunmöglicht die gültige Unterzeichnung mehrerer Wahlvorschläge durch dieselbe Person und den Rückzug einer gegebenen Unterschrift. Das Verbot des Rückzugs einer einzigen Unterschrift impliziert a fortiori das Verbot des Rückzugs sämtlicher Unterschriften. Listenvertretung (Art. 25 BPR) und Bereinigungsfrist (Art. 27 BPR) dienen allein der Behebung von Mängeln bei gesetzlichen Vorgaben.

Schliesslich macht der Rückzug eines Wahlvorschlags allein Sinn zum Zweck treuwidriger Schädigung von Konkurrenten (z.B. durch Wegschnappen eines Namens, von Unterstützungsunterschriften oder Kandidierenden).

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 22 III
BPR Art. 24 II
BPR Art. 25
BPR Art. 27

Kann eine Person ihre Unterschrift zur eigenen Kandidatur nach Einreichung des Wahlvorschlags noch zurückziehen?

Ja, aber sie kann anschliessend nicht auf einer anderen Liste zur gleichen Wahl kandidieren.

BPR 24 II macht die Unterschrift nur für unterstützende definitiv unzurückziehbar. Als Kandidierende können sie aufgrund des Gesetzeswortlauts am Rückzug ihrer Unterschrift nicht gehindert werden; doch darf der Rückzug nicht zum Unterlaufen des Doppelkandidaturverbots (BPR 27) dienen.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 24
BPR Art. 27
VPR Art. 8b

Altersbeschränkung auf altersspezifischen Listen

Können auf Jung-Partei-Listen auch Personen kandidieren, die älter sind als andere KandidatInnen auf der Hauptliste derselben Partei?

Grundsätzlich ja.

Auf miteinander unterverbundenen, altersmässig getrennten Listen sollte immerhin unter dem Aspekt von Treu und Glauben bzw. Irreführung das Durchschnittsalter der KandidatInnen auf der Jungliste nicht höher liegen als jenes der KandidatInnen auf der Hauptliste. Andernfalls stellt sich die Frage der Eignung der Listenbezeichnung.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 23, 31 I bis

 

Wohnsitz Kandidierender

Müssen Nationalratskandidierende ihren zivilrechtlichen oder politischen Wohnsitz in ihrem Wahlkreis haben?

Nein.

Die Mitglieder des Nationalrats vertreten das gesamte Schweizer Volk und nicht etwa lediglich einen bestimmten Kanton; der Kanton ist einzig Wahlkreis (BV Art. 149). Nationalratskandidierende brauchen ihren politischen Wohnsitz daher nicht in ihrem Wahlkreis zu haben (vgl. BPR Art. 27 Abs. 2, der nur deswegen überhaupt nötig ist).

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 27 II

 

Ist man auch ausserhalb des Wohnsitzkantons wählbar?

Ja.

Art. 39 Abs. 2 BV und Art. 1 und 3 BPR verunmöglichen es nicht, das passive Wahlrecht unabhängig vom politischen Wohnsitz auszuüben und ausserhalb des Wohnsitzkantons zu kandidieren. Dies ist konstante Praxis und ergibt sich nicht nur aus der Existenz der Norm von Art. 27 Abs. 2 BPR. Nationalratswahlen sind gesamteidgenössische Wahlen; die Kantone sind dabei lediglich Wahlkreise (Art. 149 Abs. 3).


Gesetzesgrundlagen
BV Art. 39 II
BV Art. 149 II und III
BPR Art. 27 II

Listen und Fristen

Ist ein zu spät eingereichter Wahlvorschlag gültig?

Nein.

Der Wahlvorschlag ist ungültig (vgl. den Gesetzestext: "eintreffen", nicht "einreichen"; vgl. BBl 1993 III 491; 1994 V 873 Ziff. 541; vgl. auch hiervor zu BPR Art. 21 Abs. 1 und 2).

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 21 II

Listenbezeichnung

Kann eine Gruppierung den Namen ihres Wahlvorschlags nach der Hinterlegung, aber vor Ablauf des Wahlanmeldeschlusses noch ergänzen?

Dies ist zulässig.

BPR Art. 29 Abs. 1 lässt im Rahmen der Endbereinigung der Wahlvorschläge nicht nur die Behebung von Mängeln zu, sondern auch die Änderung von Listennamen, die zu Verwechslungen Anlass geben könnten. A fortiori müssen Präzisierungen von Wahlvorschlagsnamen vor Wahlanmeldeschluss zulässig sein.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 23, 29 I

Mehrfachkandidaturen

Kann eine Partei mehrere Wahlvorschläge mit verschiedenen Bezeichnungen (z.B. Parti radical bzw. Jeunesse radicale) einreichen, welche jedoch die gleichen KandidatInnen enthalten?

Nein.

Art. 23 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 BPR schliesst dies aus: Niemand kann bei der gleichen Nationalratswahl auf mehr als einer Liste kandidieren.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 23
BPR Art. 27 I

Listenverbindung

Können zwei im Parteiregister eingetragene Parteien als zwei Flügel einer Partei unter einem neuen gemeinsamen Namen Wahlvorschläge einreichen, ihre Parteinamen als Flügel der neuen Partei deklarieren und dann eine Unterlistenverbindung eingehen?

Dies können sie, sofern beide Parteien dann auch das kantonale Unterschriftenquorum beibringen.
Die Schweiz kennt kein Parteiengesetz. Parteien sind einfache Gesellschaften (OR Art. 534ff, SR 220) oder Vereine (ZGB Art. 60ff, SR 210), welche als Vereinszweck Politik deklarieren. Der Parteiregistereintrag ist fakultativ und verschafft höchstens administrative Vergünstigungen. Es gibt keinen numerus clausus von Parteien. Auch Kurzzeitbündnisse sind zulässig, machen dann aber die administrativen Vergünstigungen hinfällig.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 31 I bis

Wählbarkeit

Muss man z.B. bereits auf kommunaler oder kantonaler Ebene gewählt worden sein, um - parteilos - für den Nationalrat zu kandidieren?

Das ist nicht der Fall.

Art. 136 BV beschränkt die Wahlvoraussetzungen auf folgende drei Bedingungen:
- man muss Schweizer StaatsbürgerIn sein
- man muss mind. 18 Jahre alt sein
- man darf nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft stehen.
Das Gesetz hat dem nichts hinzugefügt!

Gesetzesgrundlagen
BV Art. 136
BPR Art. 21 ff.

Wählbarkeitsalter

Gibt es ein Mindest- und ein Höchstalter für NationalratskandidatInnen?

Mindestalter 18 Jahre; kein Höchstalter.
BV Art. 136 ermöglicht allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern nach zurückgelegtem 18. Altersjahr die Teilnahme an den Nationalratswahlen uneingeschränkt, sofern sie nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft stehen. Hingegen kennt die Bundesverfassung kein Höchstalter für die Wahl in den Nationalrat.

Gesetzesgrundlagen
BV Art. 136

Kann gültig kandidieren, wer vor dem Wahltag, aber nach Wahlanmeldeschluss wahlfähig (z.B. 18jährig) wird?

Ja. Logische Auslegung von Verfassung und Gesetz führt zu folgenden Schlüssen:
1. Die Kandidatur ist gültig, weil die Wahlfähigkeitsvoraussetzungen am Wahltag erfüllt sind.
2. Die kandidierende Person muss die Zustimmungserklärung zur Kandidatur unterzeichnen (Art. 22 Abs. 3 BPR).
3. Diese Unterschrift zählt für das Quorum (Art. 24 Abs. 1 BPR) nicht mit.

 
Gesetzesgrundlagen
BV Art. 136 n
BPR Art. 22 I + III
VPR Art. 8b III

 

Parteien

Ist eine Partei, welche im Nationalrat vertreten, nicht aber im Parteienregister der Bundeskanzlei registriert ist, vom Einholen der Unterschriften für ihre Liste befreit oder nicht?

Sie ist nicht davon befreit!
Die drei Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 3 BPR für eine solche Befreiung gelten kumulativ! Die erste Voraussetzung verlangt, dass die Partei am Ende des den Wahlen vorangehenden Jahres bei der Bundeskanzlei (Art. 76a BPR) ordnungsgemäss registriert war.

Gesetzesgrundlagen
BPR Art. 24 III/76a

 

Ich möchte eine Partei gründen; wie gehe ich am besten vor?

Zur Abklärung der rechtlichen Situation in Ihrem Kanton nehmen Sie bitte Kontakt mit der dafür zuständigen Stelle in Ihrem Kanton auf. Eine Liste mit den nach Kantonen geordneten Wahlverantwortlichen finden Sie auf der Internetseite der Bundeskanzlei unter Themen/ PoRe

Was das Bundesrecht angeht, so ist grundsätzlich kein bestimmtes Vorgehen zur Gründung einer Partei vorgeschrieben. Mit der Einführung des Parteienregisters wurden jüngst für die Bundesparteien gewisse administrative Erleichterungen eingeführt (vgl. Art. 76a Bundesgesetz über die politischen Rechte).

Voraussetzung für den Eintrag ins Parteienregister ist die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60–79 des Zivilgesetzbuches.

Entscheidend ist, dass Sie im Zweckartikel der Statuten die politische Ausrichtung Ihres Vereins nennen, dass Sie in den Statuten Organisation und Finanzierung des Vereins festlegen und dass Sie anschliessend die entsprechenden Organe auch tatsächlich bestellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die auch kommunaler, kantonaler oder Bundesebene oder auf mehreren dieser drei Ebenen gleichzeitig tätig werden wollen. Alle nötigen Schritte ergeben sich aus den zitierten ZGB-Artikeln. Wenn Sie keinen Verein gründen, so gilt Ihre Partei als einfache Gesellschaft. D.h. jeder Mitwirkende haftet für alle Parteischulden unbeschränkt auch mit seinem ganzen Vermögen. Eine zweite Voraussetzung für den Eintrag ins Parteienregister ist die Verankerung von vornehmlich politischen Zwecken in den Statuten dieses Vereins (vgl. Art. 2 Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister).

Diese beiden Voraussetzungen geben eine Idee, wie bei der Gründung einer Partei vorgegangen werden könnte.


Letzte Änderung: Oktober 2015