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Vorschriften für Wahlkämpfe und Abstimmungen

In der Schweiz gibt es kaum Gesetze, die den Wahl- und Abstimmungskampf regeln. Das ist gewollt: Der freien Meinungsäusserung kommt ein hoher Stellenwert zu.

Im Wahl- und Abstimmungskampf soll eine harte politische Auseinandersetzung auch über heikle Themen möglich sein. Trotzdem gelten dabei die sonst gültigen Gesetze. So darf beispielsweise niemand Unwahres über eine andere Person verbreiten mit der Absicht, deren Ansehen zu schaden. Auch verboten ist es, jemanden rassistisch zu beschimpfen. Die Regelung der politischen Werbung ist zudem oft Sache der Kantone, manchmal sogar der Gemeinden. Auch gibt es Punkte, die je nach gewähltem „Kanal“ zu berücksichtigen sind:

Werbung in traditionellen Medien

Im Radio und Fernsehen ist politische Werbung verboten, in den übrigen Medien erlaubt. Allerdings kann beispielsweise eine Zeitung ein politisches Inserat auch ablehnen. Laut dem Presserat, der Beschwerdeinstanz der Medienbranche, sollen auch ethische Kriterien entscheidend dafür sein, ob politische Inserate publiziert werden. Zudem soll laut Presserat die Gestaltung so sein, dass erkennbar ist, dass es sich um politische Werbung und nicht um redaktionellen Inhalt handelt.

Der Presserat

Werbebroschüren

In einigen Kantonen darf Werbematerial unter bestimmten Voraussetzungen im selben Umschlag verschickt werden wie die Wahlunterlagen. Andere Kantone regeln in diesem Bereich gar nichts.

Strassenreklame ist erlaubt, aber bewilligungspflichtig

Bei Strassen, für die der Kanton oder der Bund zuständig ist, gelten die rechtlichen Bestimmungen des betreffenden Kantons bzw. des Bundes.Die politische Werbung im Bereich von Strassen ist grundsätzlich erlaubt, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. (Die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer dürfen nicht abgelenkt werden.) Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen ist politische Strassenreklame aber verboten.

Art. 95 Signalisationsverordnung – Strassenreklamen

Für das Aufstellen oder Verändern von Strassenreklamen ist die Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich. Zu beachten sind dabei ergänzende Vorschriften zum Schutz des Landschafts- und Ortsbilds (Art. 98 Abs. 1 SSV).

Art. 98 Signalisationsverordnung – Strassenreklamen auf Autobahnen und Autostrassen

Wahlkampfveranstaltungen

Die Rolle der SRG und von Fernsehen und Radio allgemein

Wer im öffentlichen Raum Wahlkampf machen will (Standaktionen, Demonstrationen etc.), sollte sich bei der betroffenen Gemeinde informieren, was wo und wann erlaubt ist. Oft braucht es für eine Aktion eine Bewilligung.

Informieren Sie sich bei Ihrer Gemeinde über die genaue Regelung.

Die Programmvorschriften für die SRG erhalten im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen eine besondere Bedeutung. Sie sollen die Chancengleichheit der Kandidierenden und politischen Lager garantieren. Wichtig sind insbesondere die Gebote der Sachgerechtigkeit und der angemessenen Vielfalt. Beschwerden sind an die Ombudsstelle der SRG und in einem zweiten Schritt an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu richten. Für andere Radio- und Fernsehsender gelten weitgehend die gleichen Regeln.

Art. 4 und Art. 9 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Ombudsstelle SRG
Beschwerde an die UBI

Die Rolle der übrigen Medien

Die übrigen Medien geniessen rechtlich grosse Freiheiten. Deshalb spielen freiwillige medienethische Grundsätze und der Schweizer Presserat eine wichtige Rolle. Bei ihm kann jedermann Beschwerden einreichen. Der Presserat kann zwar keine Strafen verhängen. Doch sein Urteil hat in der Öffentlichkeit Gewicht.

Beschwerde an den Presserat

Social Media und Online

Selbstverständlich gelten auch in den sozialen Medien und im Internet die allgemeinen Gesetze. Im Wahlkampf ist aber trotzdem vieles erlaubt. So ist es beispielsweise nicht grundsätzlich verboten, absichtlich Falschinformationen (Fake news) zu verbreiten.

Leserbriefe und Beiträge in Onlineforen

Es besteht auch im Wahl- und Abstimmungskampf kein Anrecht darauf, dass Medien einen Leserbrief abdrucken oder einen Onlinekommentar freischalten. Bei rassistischen oder ehrverletzenden Äusserungen kann das Medium für die Weiterverbreitung sogar bestraft werden. Die Redaktion darf Leserbriefe grundsätzlich auch kürzen.

Meinungsumfragen

Meinungsumfragen zu Abstimmungen und Wahlen unterliegen in der Schweiz keinen speziellen gesetzlichen Vorschriften. Die Branche reguliert sich aber selber. So sollen beispielsweise in den letzten zehn Tagen vor einer Wahl oder Abstimmung keine Meinungsumfrageergebnisse mehr publiziert werden.