Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere" und die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: die Spezialfinanzierung Luftverkehr, die Volksinitiative «Für einVerbot von Kriegsmaterial-Exporten» und die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Zwei Vorlagen kommen am 27. September 2009 zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung und der Mehrwertsteuersätze und der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Zwei Vorlagen kommen am 17. Mai 2009 zur Abstimmung: die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und der Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin".
Die einzige Vorlage, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommt, ist die Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Eine einzige Vorlage kommt am 17. Juni zur Abstimmung: Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision). Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Eine einzige Vorlage kommt am 11. März zur Abstimmung: Die Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
