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Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das
Referendum ergriffen.
Referendum ergriffen.
Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 114 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 114 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz und Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Bundesrat Samuel Schmid
Grösse: 7004 kb | Typ: MP3
Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz und Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Bundesrat Samuel Schmid
Grösse: 7004 kb | Typ: MP3
