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Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.
Wollen Sie die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» annehmen?
Parlament und Bundesrat empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 94 zu 90 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 94 zu 90 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Stellungnahmen des Bundesrates:
Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Bundesrat Moritz Leuenberger
Letzte Änderung: 13.11.2008 | Grösse: 3973 kb | Typ: MP3
Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Bundesrat Moritz Leuenberger
Letzte Änderung: 13.11.2008 | Grösse: 3973 kb | Typ: MP3
